Janukowitsch-Freund wird Premier: Neue Regierung in der Ukraine

Nach dem Machtwechsel in der Ukraine führt der russischstämmige Politiker Nikolai Asarow die neue Regierung in Kiew. Das Parlament wählte den 62-Jährigen auf Vorschlag des neuen Präsidenten Viktor Janukowitsch mit großer Mehrheit.

Asarow ist der neue ukrainische Premier.
(Foto: dpa)

Asarow, ein Apparatschik sowjetischer Prägung, gilt als rechte Hand Janukowitschs. Er soll das Land aus der schwersten Krise seit dem Zerfall der Sowjetunion vor 20 Jahren führen. Asarow, der 242 Stimmen der insgesamt 450 Abgeordneten erhielt, löst die prowestliche Regierungschefin Julia Timoschenko ab. Die 49-Jährige war in der Vorwoche durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden.

Zweifel an Reformfähigkeit

Die im russischsprachigen Osten und Süden des Landes verankerte Partei der Regionen stellt damit erstmals seit der prowestlichen Orangenen Revolution von 2004 den Präsidenten und den Regierungschef. Beobachter bezweifeln aber, dass Parteichef Asarow in der Lage ist, radikale Reformen im wichtigsten Transitland der EU für russische Gaslieferungen umzusetzen. Neuer Außenminister ist der frühere ukrainische Botschafter in Moskau, Konstantin Grischtschenko. Das Innenministerium leitet künftig der bisherige Marine-Chef Michail Eschel.

Parlamentspräsident Wladimir Litwin hatte mitgeteilt, dass sich in der Obersten Rada eine neue Regierungsmehrheit mit 235 Abgeordneten gebildet habe. Angeführt wird diese Koalition von der Partei der Regionen. Der Schritt wurde durch eine umstrittene Gesetzesänderung möglich. Demnach können Abgeordnete ohne Fraktionszwang entscheiden, welchem politischen Lager sie angehören. Die Opposition klagt gegen das Gesetz vor dem Verfassungsgericht.

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