Donnerstag, 04. Januar 2007

"Gutschriften" für Geringverdiener: Neue SPD-Initiative

Die SPD will Beschäftigte mit geringen Einkommen finanziell spürbar entlasten. Nach den Plänen der Parteispitze sollen für diesen Personenkreis "Gutschriften" auf die Einkommenssteuer die Sozialabgaben künftig weitgehend ausgleichen. Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" soll ein entsprechendes Modell bei der SPD-Vorstandsklausur an diesem Wochenende in Bremen beschlossen werden.

Ziel der Initiative sei es, den Niedriglohnsektor attraktiver zu machen und die Anreize für Hartz-IV-Empfänger zu erhöhen, sich auf dem regulären Arbeitsmarkt um einen Job zu bemühen. Geringverdiener sollen auf diese Weise ein Existenz sicherndes Einkommen erhalten, das über dem Arbeitslosengeld-II-Niveau liegt.

Im Gegenzug zu den Gutschriften vom Finanzamt sollen zugleich die Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger gekürzt werden. Damit werden nach Ansicht der SPD-Spitze "falsche Anreize" im Bereich geringer Einkommen gesetzt und der Verbleib beim Bezug von Arbeitslosengeld II gefördert. Häufig rechne es sich für ALG-II-Empfänger bislang wegen der hohen Sozialabgaben nicht, einen gering entlohnten regulären Job anzunehmen, hieß es zur Begründung.

Der SPD-Vorstoß ähnelt dem Modell der "negativen Einkommenssteuer", das in den USA entwickelt wurde. Dort erhalten seit den 70er Jahren einkommensschwache Verdiener von den Finanzbehörden Zuschüsse. Auch die FDP verfolgt eine ähnliche Linie. Wer wenig oder nichts verdient, soll nach Ansicht der Liberalen ein so genanntes Bürgergeld als "negative Einkommenssteuer" ausbezahlt bekommen. Geknüpft wird dies an eine Arbeitsverpflichtung.

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