Montag, 22. September 2008

Klassische Entwicklungshilfe endet: Neue Zusammenarbeit mit China

Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) will seine finanzielle Zusammenarbeit mit China beenden. Künftig soll es mit dem Land keine Entwicklungskooperation im "klassischen Sinne" mehr geben. Die finanzielle Förderung von Projekten werde eingestellt, sagte Ministeriumssprecher Stephan Bethe in Berlin.

Damit entfalle aber nur ein Instrument der Entwicklungshilfe. Die beratende Tätigkeit werde fortgesetzt. Noch 2007 stellte das BMZ China im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit 67,5 Millionen Euro zur Verfügung. Für dieses und für nächstes Jahr gibt es keine Zusagen. Die FDP begrüßte die Umstellung. China habe eine enorme Wirtschaftskraft und sei nicht auf Finanzhilfen oder zinsgünstige Kredite angewiesen.

Neue Beratungsleistungen

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hatte nach den Tibet-Unruhen die für Mai geplanten Regierungsverhandlungen mit China auf Eis gelegt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie, "künftig setzen wir auf eine strategische Partnerschaft der gesamten Bundesregierung mit China, um Reformprozesse dort in Justiz, Gesellschaft und Klimaschutz voranzubringen". BMZ-Sprecher Bethe betonte, die Größenordnung der künftigen Beratungsleistungen stehe noch nicht fest. Dies müsse auch mit den chinesischen Partnern besprochen werden.

Der FDP-Obmann im Bundestags-Entwicklungsausschuss, Hellmut Königshaus, sagte, der Umschwung sei auch auf das beharrliche Drängen der Liberalen zurückzuführen. "Leider findet sich dieser Politikwechsel noch nicht in dem aktuellen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr wieder", bedauerte er. Bisher sei vorgesehen, die Mittel für China in ungefähr der gleichen Größenordnung wie in den vergangenen Jahren zu bewilligen. Der Schwerpunkt solle dabei nach wie vor auf der finanziellen Zusammenarbeit liegen.

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