Carstensen tritt nicht noch mal an: Nord-CDU sortiert sich neu

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen tritt in Schleswig-Holstein nicht noch einmal an. Sein Nachfolger als CDU-Landeschef wird der 39-jährige Christian von Boetticher. Er dürfte auch Spitzenkandidat für die vom Landesverfassungsgericht angeordnete Neuwahl werden. Kein leichter Job: Nicht nur Schwarz-Gelb muss im Norden den Verlust der Macht fürchten, auch der CDU könnte der Gang in die Opposition drohen.

Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen tritt bei der nächsten Landtagswahl nicht noch einmal an. "Bei der nächsten Wahl werde ich nicht wieder kandidieren", sagte der 63-Jährige auf einem Landesparteitag in Neumünster.

Er mache den Weg frei für einen neuen CDU-Landesvorsitzenden und für einen neuen Ministerpräsidenten-Kandidaten. Am Nachmittag wählte die Nord-CDU den 39-jährigen Fraktionschef Christian von Boetticher zum neuen Landesvorsitzenden.

Carstensen zog eine positive Bilanz seiner Amtszeit als Landesvorsitzender der CDU. Ihm sei es gelungen, den versprochenen Übergang von der Oppositions- zur Regierungspartei zu gestalten. Als er 2002 den Vorsitz übernahm, sei die Stimmung in der Partei nicht rosig gewesen, sagte Carstensen vor rund 240 Delegierten.

CDU stabil, FDP abgestürzt

Von Boetticher, der 221 von 244 abgegebenen Stimmen bekam, dürfte er auch CDU-Spitzenkandidat bei der vom Landesverfassungsgericht angeordneten Landtagsneuwahl werden. Carstensen stand seit 2002 an der Spitze der Nord-CDU; Ministerpräsident ist er seit 2005, zuerst in einer Großen Koalition. Nach deren Zerbrechen regiert die CDU in Kiel zusammen mit der FDP. Anfang September sah eine Umfrage CDU und SPD gleichauf bei 32 Prozent, die Grünen bei 19, die FDP bei 5 Prozent. Linke und der Südschleswigsche Wählerverband erhielten jeweils 4 Prozent.

Zur Landtagswahl am 27. September 2009 sah das Ergebnis noch völlig anders aus: Die CDU lag mit 31,5 Prozent klar vor der SPD mit 25,4 Prozent, gefolgt von FDP mit 14,9 und Grünen mit 12,4 Prozent. Die Linke stand bei 6 Prozent, der SSW bei 4,3.

Neuwahl bis 2012

Das Landesverfassungsgericht hatte am 30. August eine Neuwahl bis Ende September 2012 verlangt, weil das geltende Wahlgesetz verfassungswidrig sei. Um den Wahltermin ist heftiger Streit im Norden entbrannt: Die unter schlechten Umfragewerten leidende CDU/FDP-Koalition will die vom Gericht vorgegebene Frist möglichst weit ausreizen, während die Opposition schon 2011 wählen möchte.

Für die SPD will Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner ebenso Spitzenkandidat werden wie Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig. Darüber sollen die Parteimitglieder im Februar entscheiden.

hvo/dpa/AFP