"Kein Weg zurück zum Hass"Nordirland nimmt letzte Hürde
Auf dem Weg zur Selbstverwaltung nimmt Nordirland die letzte Hürde. Mit Ausnahme der protestantischen UUP stimmen alle Parteien im nordirischen Regionalparlament einer Polizei- und Justizreform zu. Damit ist die Übertragung von Verwaltungshoheiten an Nordirland abgeschlossen.
Mit seiner Zustimmung zu einer Polizei- und Justizreform hat das nordirische Parlament den langen Weg zur Selbstverwaltung abgeschlossen. Für die Schaffung eines eigenen Justizministeriums stimmten im Parlament von Belfast 88 Abgeordnete, 17 votierten dagegen.
Der irische Ministerpräsident Brian Cowen sagte, dies sei "ein guter Tag für die Menschen in Nordirland und jeden auf dieser Insel". Die Entscheidung zeige, dass die demokratischen Institutionen in Nordirland funktionierten und der Wille der Menschen, in Frieden und Wohlstand zu leben, respektiert werde. Die Abstimmung zeige, "dass es keinen Weg zurück in die Tage von Hass und Gewalt gibt". Der britische Premierminister Gordon Brown sagte, die Einigung ziehe endgültig einen Schlussstrich unter einen jahrzehntelangen Konflikt.
UUP sagt Nein
Die protestantisch-unionistische Partei DUP und die katholisch-republikanische Partei Sinn Fein, die sich vor einem Monat nach zähen Verhandlungen auf die Reform geeinigt hatten, brachten das Gesetz mit ihren Stimmen durch das Parlament. Die kleinere protestantische Partei UUP, die den Friedensprozess ursprünglich mit ausgehandelt hatte, dann aber ihre dominierende Rolle an die damals noch radikalere DUP abgeben musste, stimmte als einzige gegen den Kompromiss.
Die nordirische Regionalregierung ist keine Koalitionsregierung, sondern wird nach dem D'Hondt-Verfahren aus den stärksten Parteien im Parlament gebildet. Derzeit sind Politiker aus vier Parteien an der Regierung beteiligt. Mit dem neuen Justizminister könnte nach Angaben des irischen Senders RTE der Chef der überkonfessionellen Alliance Party, David Ford, ins Kabinett einrücken. Die Alliance Party war bislang nicht an der Regierung beteiligt.
Karfreitagsabkommen erfüllt
Die nun verabschiedete Reform sieht die Einsetzung eines nordirischen Justizministers vor, dem künftig das Polizei- und Justizwesen in der Provinz unterstehen soll. Außerdem bekommt Nordirland einen eigenen Generalstaatsanwalt. Die Zuständigkeiten sollen ab dem 12. April von der Regierung in London an Nordirland übergehen. Damit wäre die nach dem Karfreitagsabkommen 1998 eingeleitete schrittweise Übertragung von Verwaltungshoheiten an Nordirland abgeschlossen.
Zuvor hatte die Provinz bereits die Kontrolle im Bildungs- und Gesundheitsbereich übernommen. Polizei und Justiz galten allerdings wegen der konfliktreichen Vergangenheit Nordirlands als besonders heikle Bereiche. In dem mehr als drei Jahrzehnte dauernden Konflikt, der 1998 durch das Karfreitagsabkommen beendet wurden, kamen mehr als 3500 Menschen ums Leben. Im vergangenen Jahr war es in Nordirland wieder zu Gewalttaten gekommen - bei zwei Anschlägen katholischer Splittergruppen wurden zwei britische Soldaten und ein Polizist getötet.
Vor der Abstimmung hatten sich Politiker noch bemüht, angesichts der Bedeutung der Reform für die Zukunft Nordirlands auch die Führung der UUP umzustimmen. So kontaktierte der frühere US-Präsident George W. Bush nach Berichten des "Guardian" und der BBC auf Wunsch des Weißen Hauses den britischen Oppositionsführer David Cameron, dessen konservative Partei in London mit der UUP ein Wahlbündnis führt. Cameron habe daraufhin bei UUP-Chef Reg Empey darauf gedrungen, der Reform doch zuzustimmen - allerdings ohne Erfolg. Auch 21 Mitglieder des US-Kongresses hatten Cameron in einem Brief aufgefordert, sich bei der UUP für eine Zustimmung zu dem zentralen Gesetzesprojekt einzusetzen.