Donnerstag, 28. August 2008

Abzug aus Poti: OSZE-Beobachter für Georgien

Der Konflikt zwischen Russland und Georgien steht heute im Mittelpunkt einer Sitzung des Ständigen Rats der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien. Dort wird die georgische Außenministerin Eka Tkeschelaschwili am Mittag vor den Vertretern der 56 OSZE-Mitgliedsstaaten sprechen. Der Ständige Rat ist das wichtigste Exekutivgremium der OSZE, die 1975 - damals noch unter der Bezeichnung Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) - als Instrument zur Friedenssicherung in Europa gegründet wurde.

Bei dem Treffen wird voraussichtlich auch über die Entsendung weiterer OSZE-Beobachter nach Georgien und in das abtrünnige Gebiet Südossetien beraten. In der vergangenen Woche hatte der Rat die Entsendung von 20 Beobachtern nach Georgien beschlossen. Davon sind bereits acht in Tiflis eingetroffen. Durch die Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens durch Russland dürfte die Debatte um die Entsendung weiterer 80 Beobachter in das Konfliktgebiet neuen Zündstoff erhalten haben.

Klare Worte von G7

Die Außenminister der G7-Länder haben das Vorgehen des G8-Partners Russland im Kaukasus-Konflikt verurteilt. "Russlands Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens verletzt die territoriale Integrität und Souveränität Georgiens und steht im Widerspruch zu Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, die Russland mitgetragen hat", hieß es in einer Erklärung der sieben Außenminister, die vom Auswärtigen Amt in Berlin veröffentlicht wurde. Die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Kanadas, Japans, der Vereinigten Staaten und Großbritanniens hatten sich zuvor telefonisch verständigt, bestätigte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts auf Anfrage.

"Russlands Beschluss lässt sein Eintreten für Frieden und Sicherheit im Kaukasus fraglich erscheinen", hieß es weiter. "Wir bedauern die unverhältnismäßige militärische Gewaltanwendung Russlands in Georgien und die anhaltende Besetzung von Teilen Georgiens." Zudem riefen die Minister die russische Regierung geschlossen auf, den von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy im Namen der EU vermittelten Sechs-Punkte-Friedensplan uneingeschränkt umzusetzen.

Rückzug aus Poti

Nach Angaben aus Tiflis will sich das russische Militär jetzt doch aus der georgischen Hafenstadt Poti zurückziehen. Der Chef des georgischen Sicherheitsrats, Alexander Lomaia, sagte, angesichts des "internationalen Drucks" würden die Streitkräfte spätestens am Freitag abgezogen. Eine Bestätigung von russischer Seite gibt es bisher nicht. Russische Soldaten kontrollieren derzeit Straßen und Schienen, die zum Hafen von Poti führen.

Zahlreiche westliche Staaten hatten Russland in den vergangenen Tagen zu einem Rückzug aus Poti aufgefordert. Moskau hatte stets argumentiert, der von der EU ausgehandelte Friedensplan für Georgien erlaube den russischen Friedenstruppen, auf georgischem Gebiet einen "Verantwortungsbereich" aufrecht zu erhalten. Dazu zähle auf die Hafenstadt Poti.

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