Guantnamo-SchließungObama bricht Versprechen
Der künftige US-Präsident Obama hat eingeräumt, er könne das umstrittene US-Gefangenenlager Guantnamo nicht wie versprochen innerhalb seiner ersten hundert Tage im Amt schließen.
Wenige Tage vor Amtsantritt hat der künftige US-Präsident Barack Obama eingeräumt, er könne das umstrittene US-Gefangenenlager Guantnamo nicht wie versprochen innerhalb seiner ersten hundert Tage im Amt schließen. "Es ist schwieriger, als sich viele vorstellen können", sagte Obama. Rechtsexperten und Vertreter der Sicherheitsbehörden erörterten derzeit, wie das Lager aufgelöst werden könne. Dies werde noch Zeit in Anspruch nehmen. Zugleich bekräftigte Obama: "Wir werden Guantnamo schließen, und wir werden sicherstellen, dass das von uns festgelegte Vorgehen unserer Verfassung entspricht."
Obama übernimmt am 20. Januar die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger George W. Bush. US-Verteidigungsminister Robert Gates, der auch unter Obama im Amt bleiben wird, hatte Mitte Dezember seine Mitarbeiter mit der Ausarbeitung eines Schließungsplans für Guantnamo beauftragt. In dem Gefangenenlager, das nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eröffnet worden war, sind derzeit noch rund 250 Menschen inhaftiert.
Probleme bereitet den USA derzeit die Frage, was mit den verbleibenden Insassen passieren soll. Einige von ihnen stellen aus Sicht der USA keine Bedrohung mehr dar und sollen auf freien Fuß kommen. Während manche von ihnen in ihre Heimatländer zurückkehren wollen, fürchten andere dort aber Verhaftung und Folter. Das Gefangenenlager hat wegen der dort teilweise angewendeten Verhörpraktiken sowie wegen des Verwehrens ordentlicher Gerichtsverfahren gegen die Insassen heftige Kritik in aller Welt hervorgerufen.
"Waterboarding ist Folter"
Obama schloss zudem juristische Schritte wegen möglicher Rechtsverstöße der scheidenden Regierung unter George W. Bush nicht aus. "Wir prüfen noch, wie wir das ganze Thema Verhöre, Inhaftierungen und so weiter angehen", sagte Obama. "Natürlich untersuchen wir das Vorgehen in der Vergangenheit, und ich denke nicht, dass irgendwer über dem Gesetz steht." Allerdings wollten er und seine Mitarbeiter sich beim Thema nationale Sicherheit vor allem darauf konzentrieren, in Zukunft keine Fehler mehr zu machen - und weniger darauf, was früher schief gelaufen sei.
Obama kritisierte in dem Interview Vize-Präsident Dick Cheney, weil dieser öffentlich die Befragung von Terror-Verdächtigen durch Methoden wie vorgetäuschtes Ertränken, das sogenannte Waterboarding, verteidigt hatte. "Ich denke, Vize-Präsident Cheney verteidigt auch weiterhin, was er als außergewöhnliche Maßnahmen oder Vorgehensweisen bei Verhören bezeichnet, aus meiner Sicht ist Waterboarding Folter", sagte Obama: "Ich habe zugesagt, dass wir während meiner Präsidentschaft nicht foltern."
Bush verteidigte unterdessen die umstrittenen Verhörpraktiken erneut. Er riet Obama, sorgfältig abzuwägen, bevor er die Praktiken in Frage stelle. Er hoffe, dass Obama und sein Stab die Methoden gründlich prüften, die derzeit zum Schutz der USA zur Verfügung stünden. Die angewandten Praktiken seien seiner Ansicht nach notwendig gewesen und weiter notwendig, um an Informationen zum Schutz der US-Bürger zu kommen.