Unterstützung für GesundheitsreformObama hat Schäflein im Trockenen
Nach monatelangem Streit ist die von US-Präsident Barack Obama angestrebte Gesundheitsreform nun doch auf gutem Wege, ihren ersten wichtigen Abstimmungstest im Senat zu bestehen.
Die letzten beiden noch skeptischen Senatorinnen aus dem Lager der Demokraten sagten zu, bei dem anstehenden Votum dafür zu stimmen, dass der Gesetzesentwurf offiziell der Kammer zur Debatte vorgelegt wird. Damit stand die Mehrheit von 60 Stimmen, die die Demokraten benötigen, um für das Mammutprojekt zur Neuordnung des 2,5 Billionen Dollar schweren US-Gesundheitswesens die nächste Runde einzuläuten.
Obama musste bis zuletzt fürchten, dass sein wichtigstes innenpolitisches Vorhaben bereits an der ersten großen parlamentarischen Hürde scheitern würde, da seine Partei nicht geeint auftrat. Doch wenige Stunden vor der Abstimmung erklärten die Senatorinnen Mary Landrieu und Blanche Lincoln, sie würden sich dem Vorhaben vorerst nicht in den Weg stellen.
Verzögerung nicht ausgeschlossen
Sollte sich nun in letzter Minute nicht doch noch einer der demokratischen Senatoren auf die Seite der erbitterten Gegner des Reformvorhabens schlagen, wird die Senatsdebatte voraussichtlich am 30. November eröffnet und vermutlich drei Wochen dauern. Dabei dürfte es wie schon in den vergangenen Monaten hitzig zugehen. Denn nicht nur die oppositionellen Republikaner haben entschiedenen Widerstand angekündigt. Auch mehrere Demokraten sehen das von weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnte Vorhaben weiterhin kritisch. So betonten Landrieu und Lincoln, zwar für die Aufnahme einer Senatsdebatte zu stimmen. Gleichzeitig mahnten sie aber Änderungen an dem Entwurf an, bevor sie diesen dann weiter abnicken würden.
Auch für den Fall eines Erfolgs in der Debatte steht dem Vorhaben noch ein langer, steiniger Weg bevor. So muss der Entwurf mit dem des Repräsentantenhauses abgestimmt werden und das dann erarbeitete Paragrafenwerk muss abschließend in beiden Häusern des Kongresses verabschiedet werden. Damit ist es unwahrscheinlich, dass Obama die Reform noch in diesem Jahr mit seiner Unterschrift in Kraft setzen kann. Sein Plan zielt vor allem darauf, allen Amerikanern den Zugang zu einer Krankenversicherung zu ermöglichen.