Kuschelpolitik in Washington: Obama hofiert den Mittelstand

Der US-Präsident startet eine Offensive zur Mittelstandsförderung. Die Kinderbetreuung wird besser absetzbar, Milliarden werden in Kitas gesteckt, Studierende zahlen weniger für ihre Bildungskredite zurück und auch die Altersvorsorge wird attraktiver.

Obama arbeitet an seinem Image.
(Foto: AP)

Mit neuen Steuererleichterungen für Gering- und Mittelverdiener will US-Präsident Barack Obama aus der politischen Defensive kommen. Das Weiße Haus kündigte in Washington eine Initiative an, die unter anderem den steuerlich absetzbaren Betrag für Kinderbetreuung verdoppeln soll. Außerdem wolle die Regierung 1,6 Milliarden Dollar zusätzlich für Einrichtungen zur Kinderbetreuung zur Verfügung stellen. Weitere Steuerbegünstigungen seien für die private Altersvorsorge vorgesehen. Erleichterungen soll es auch für Studienabgänger geben, die ihr Studium mit einem staatlichen Kredit finanziert haben. Die Rückzahlung solle auf maximal zehn Prozent des Einkommens begrenzt werden.

Die geplanten Maßnahmen sollten "die Last für Mittelklasse-Familien erleichtern, die unter der Wirtschaftslage zu leiden haben", erklärte Obama in einem schriftlichen Statement. Seine Regierung verfolge das Ziel, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Konjunktur wieder in Gang zu bringen. Im Detail will Obama die Pläne in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem US-Kongress am Mittwochabend erläutern.

Obamas Vorhaben stehen in Zusammenhang mit der Verschiebung der politischen Prioritäten, mit der das Weiße Haus auf den Verlust bei der Senatswahl in Massachusetts am Dienstag vergangener Woche reagierte. Dem bisherigen Kernvorhaben des Präsidenten, der unpopulären Gesundheitsreform, soll nun weniger Dringlichkeit eingeräumt werden. Stattdessen will das Weiße Haus die Schaffung von Arbeitsplätzen und wirtschaftliche Erleichterungen für Gering- und Mittelverdiener ins Zentrum rücken.

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