Mittwoch, 25. Februar 2009

"Der richtige Mann": Obama nominiert Locke

Nach zwei herben Fehlschlägen unternimmt US-Präsident Barack Obama einen dritten Anlauf, das Amt des Handelsministers zu besetzen. Obama nominierte den früheren Gouverneur des US-Bundesstaates Washington, Gary Locke, der als pragmatischer und unternehmerfreundlicher Politiker gilt. Vor einem Amtsantritt muss der 59-jährige Sohn chinesischer Einwanderer allerdings vom Senat bestätigt werden. In den vergangenen Monaten hatten bereits zwei Kandidaten ihre Bewerbung zurückgezogen.

Im Dezember hatte der zunächst nominierte Gouverneur von New Mexico, Bill Richardson, wegen Korruptionsermittlungen in seinem Heimatstaat auf das Amt verzichtet. Anfang Januar machte der republikanische Senator aus New Hampshire, Judd Gregg, einen Rückzieher: Er war unter Druck der eigenen Partei geraten und machte unüberwindbare politische Differenzen mit der Regierung Obama geltend.

"Locke wird ein unermüdlicher Anwalt unserer wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und ein einflussreicher Botschafter unserer amerikanischen Industrie (in der Welt) sein", sagte Obama.

Der Ex-Gouverneur ist Spezialist für Handelsfragen. Seine Bestätigung im Senat gilt als weitgehend problemlos, berichtete die "Washington Post". Locke wäre der dritte Minister asiatischer Herkunft im Kabinett Obama.

Locke war 1996 als bisher einziger Politiker chinesischer Abstammung zum Gouverneur eines US-Bundesstaates gewählt worden. Während seiner zwei Amtszeiten als Gouverneur gewährte er dem Flugzeugbauer Boeing Finanzspritzen in Milliardenhöhe, um Produktionsauslagerungen abzuwenden. Seine technokratische und unternehmerfreundliche Politik brachte Locke zeitweise scharfe Kritik der Gewerkschaften ein.

Nach mehrwöchiger Verzögerung hatte der Senat am Dienstag (Ortszeit) die frühere kalifornische Kongressabgeordnete Hilda Solis als Arbeitsministerin bestätigt. Die 51-jährige Tochter hispanischer Immigranten ist tief in der Gewerkschaftsbewegung verwurzelt. Das hatte Misstrauen bei republikanischen Senatoren sowie Geschäftsleuten ausgelöst und das Bestätigungsverfahren verzögert. Am Ende wurde ihre Amtsübernahme aber mit 80 gegen 17 Stimmen gebilligt.

John Sweeney, Präsident des Gewerkschafts-Dachverbandes AFL-CIO, nannte die Berufung von Solis einen "großen Sieg" für die Arbeitnehmerbewegung. Endlich hätten die Amerikaner einen Arbeitsminister, der die arbeitende Bevölkerung vertrete und nicht die reichen Manager, hieß es in einer Erklärung Sweeneys.

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