Donnerstag, 26. Februar 2009

"Krise war vermeidbar": Obama will regulieren

US-Präsident Barack Obama will die Finanzmärkte stärker regulieren. Nach einem Gespräch mit Finanzexperten der Regierung sowie von Demokraten und Republikanern forderte er ein Gesetz, das vor allem eine größere Transparenz der Finanzmärkte garantiere. "Wir können die Märkte des 21. Jahrhunderts nicht mit den Bestimmungen aus dem 20. Jahrhundert aufrecht erhalten."

Die "schmerzlichen Erfahrungen" mit der jüngsten Finanzkrise zwängen zum Handeln und zu einer Modernisierung des Finanzwesens. Die Krise sei nicht unvermeidbar gewesen, betonte Obama. "Die Wahl, die wir haben, ist nicht die zwischen einer unterdrückenden, regierungsbestimmten Wirtschaft und eines chaotischen und gnadenlosen Kapitalismus", sagte der US-Präsident.

Starke Finanzmärkte brauchten klare Regeln, "nicht um sie zu ersticken, sondern um Konkurrenz, Wachstum und Gedeihen zu fördern". Obama hob die Bedeutung von "eindeutigen Verkehrsregeln" für die Finanzmärkte hervor.

"Weltweite Herausforderungen"

Die USA müssten zudem dafür Sorge tragen, dass auch andere Länder ihre Bestimmungen änderten, um zu verhindern, dass Krisen über die Grenzen schwappten. "Wir müssen begreifen, dass unsere Herausforderungen nicht nur amerikanische Herausforderungen sind, sondern weltweite." Dem demokratischen Senator Charles Schumer zufolge will das Finanzministerium ein Regelwerk bis zum G-20-Gipfel am 2. April in London ausarbeiten. Dann wollen die Staats- und Regierungschefs der Gruppe über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise beraten.

Der Chef der US-Notenbank, Ben Bernanke, betonte erneut den Willen der Regierung, keine Banken zu verstaatlichen. Es werde nur zeitweise die Übernahme von Bankanteilen durch den Staat geben, betonte der Fed-Chef vor dem Finanzausschuss des Repräsentantenhauses.

"Stress-Test" hat begonnen

Am Mittwoch begann die Regierung, 19 US-Banken auf den Prüfstand zu stellen, um über mögliche weitere Finanzhilfen zu entscheiden. Von dem so genannten "Stress-Test" versprechen sich die Behörden bis spätestens Ende April Aufschluss über die Zukunftsfähigkeit der Banken. Obama hatte in seiner Rede zur Lage vor dem Kongress am Dienstag darauf verwiesen, dass der Finanzsektor über die bereits bewilligte Staatshilfe in Höhe von 700 Milliarden Dollar hinaus weitere Gelder brauchen werde.

Der "Stress-Test" ist einer der Kernpunkte des Rettungsplans, den US-Finanzminister Timothy Geithner vorgelegt hatte. Unklar ist, was mit Banken geschieht, die den Stress-Test nicht bestehen.

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