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Die Wehrpflicht interessierte in der Alpenrepublik mehr Wähler als zuvor angenommen.
Die Wehrpflicht interessierte in der Alpenrepublik mehr Wähler als zuvor angenommen.(Foto: REUTERS)

Schlappe für die SPÖ: Österreich stimmt für Wehrdienst

Die Sozialdemokraten und Grünen in Österreich müssen bei der ersten landesweiten Volksbefragung eine Niederlage hinnehmen. Die Stimmberechtigten lehnen mit deutlicher Mehrheit eine Abschaffung der Wehrpflicht ab. Die beiden Parteien fordern die Einführung eines Berufsheers.

Junge Männer müssen in Österreich auch weiterhin zum Militär: Bei einem Referendum sprachen sich nach ersten Hochrechnungen etwa 60 Prozent für die Beibehaltung von Wehrpflicht und Zivildienst aus, wie das Meinungsforschungsinstitut SORA ermittelte. Insgesamt gab knapp über die Hälfte der 6,3 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Damit war die Wahlbeteiligung deutlich höher als zunächst erwartet. Mit einem ersten vorläufigen Endergebnis wurde am Sonntagabend gerechnet. Eine bundesweite Volksbefragung gab es in Österreich zuvor noch nie.

Eine Beibehaltung der Wehrpflicht von sechs Monaten bedeutet eine herbe Schlappe für die sozialdemokratische Kanzlerpartei SPÖ: Nachdem sie in den vergangenen Jahrzehnten strikt für die Wehrpflicht eingetreten ist, gab es vor zwei Jahren einen radikalen Kurswechsel. Seitdem setzt sich die Partei - mit Hilfe der auflagenstarken Boulevardzeitung "Kronen Zeitung" - für die Einführung eines Berufsheeres und eines freiwilligen Sozialjahres ein. Diesem Anliegen schlossen sich auch die Grünen an.

Regierung will Wählerwillen respektieren

Einen Erfolg mit der Befragung konnte dagegen die konservative Koalitionspartei ÖVP verbuchen. In zahlreichen Debatten plädierte die Partei gemeinsam mit der rechten FPÖ für die Beibehaltung von Wehrpflicht und Zivildienst. Die Partei BZÖ, die aus der FPÖ des gestorbenen Rechtspopulisten Jörg Haider hervorging, hatte zum Boykott der Abstimmung aufgerufen. Die Konzepte beider Regierungsparteien seien nicht ausgereift genug. Die ÖVP kündigte an, nach einem positiven Wahlausgang Konzepte für eine Heeresreform auf den Tisch zu legen.

Das Ergebnis des Referendums ist für die Regierung rechtlich nicht bindend. SPÖ und ÖVP verpflichteten sich vor der Wahl, das Ergebnis trotzdem umzusetzen. Beobachter meinen, dass die Parteien mit ihren starken Kampagnen bereits um die ersten Stimmen für die im Herbst geplante Parlamentswahl kämpfen. Das Endergebnis inklusive aller Briefwahl-Stimmen soll am Montagnachmittag vorliegen.

Quelle: n-tv.de

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