Arbeitspartei für NeuwahlOlmert vor dem Aus
Die Abgeordneten der israelischen Arbeitspartei wollen für eine Auflösung des Parlaments stimmen, was das Ende für den israelischen Regierungschef Ehud Olmert bedeuten könnte
Die Abgeordneten der israelischen Arbeitspartei wollen für eine Auflösung des Parlaments stimmen, was das Ende für den israelischen Regierungschef Ehud Olmert bedeuten könnte. "Der Block der Arbeitspartei hat mit einer Mehrheit von 15 Abgeordneten entschieden, den Antrag zu unterstützen, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen", sagte der Generalsekretär der Partei, Eitan Cabel.
Der Antrag wurde von Parteichef und Verteidigungsminister Ehud Barak angesichts der Korruptionsvorwürfe gegen Olmert eingebracht. Eine Auflösung des Parlaments hätte vorgezogene Neuwahlen zur Folge. Eigentlich endet die jetzige Legislaturperiode erst Ende 2010.
"Wir unterstützen eine stabile Regierung, doch diese Stabilität hängt künftig von Olmert ab", sagte Cabel weiter. Ohne die Unterstützung der insgesamt 19 Abgeordneten der Arbeitspartei verliert Olmerts Regierungskoalition ihre Mehrheit.
Die Knesset stimmt am Mittwoch über den Antrag ab. Damit das Gesetz zur Auflösung der Knesset in Kraft treten kann, muss es danach in drei Lesungen angenommen werden. In der dritten Lesung ist die absolute Mehrheit von 61 der 120 Sitze nötig, für die Olmert auf die Stimmen der Arbeitspartei angewiesen wäre.
Klage abgewiesen
Vier Tage nach Beginn einer Waffenruhe im Gazastreifen hat Israel unterdessen weitere Warenlieferungen in das Palästinensergebiet zugelassen, allerdings nur in begrenztem Umfang. Die Transporte dienten der Erfüllung der dringendsten humanitären Bedürfnisse, sagte ein Armeesprecher in Tel Aviv. Die radikal- islamische Palästinenserorganisation Hamas forderte Israel auf, auch die Einfuhr von Baumaterial und Treibstoff zu ermöglichen.
Das Oberste Gericht, das eine Ausweitung der Warentransporte zunächst verboten hatte, wies eine Klage der Eltern des vor zwei Jahren entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit zurück. Diese hatten verhindern wollen, dass die Wirtschaftsblockade aufgehoben wird, während ihr Sohn noch in Geiselhaft sitzt.