Donnerstag, 18. Januar 2007

Keine Kontrolle über Armee: Ortega rudert zurück

Nicaraguas neuer Präsident Daniel Ortega hat nach Angaben aus Regierungskreisen seinen Plan fallen gelassen, Armee und Polizei direkt seiner Kontrolle zu unterstellen. Kritiker hatten gewarnt, solch ein Schritt könne die Rückkehr zu einer autoritären Regierung markieren, wie Ortega sie in den 1980er Jahren geführt hatte.

Ortega, der ab 1979 rund zehn Jahre lang eine marxistische Regierung in Nicaragua angeführt hatte, war im November wieder zum Präsidenten des Landes gewählt worden. Er hatte am Montag dem Kongress einen Vorschlag zugeleitet, nach dem die Befugnisse der Minister für Verteidigung und Inneres zu Gunsten des Staatschefs eingeschränkt werden sollten.

Zur Kritik an diesem Vorschlag sagte Ortegas Berater Bayardo Arce, der Präsident habe die Bemerkungen anderer Parteien angehört und halte sie für berechtigt.

Ortega hat nach eigenen Worten der marxistischen Politik abgeschworen und präsentierte sich im Wahlkampf als moderater Mitte-Links-Politiker. Seine politischen Gegner und Vertreter der Wirtschaft befürchten aber, er könnte sich dem Vorbild des linken Präsidenten Venezuelas, Hugo Chavez, anschließen und die Kontrolle der Regierung über die Wirtschaft ausbauen.

Ortega sieht sich als Verbündeter von Chavez und des linken Präsidenten Boliviens, Evo Morales. Er kündigte aber an, er werde das Privateigentum respektieren. Auch wolle er gute Beziehungen zu den USA pflegen.

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