Friedensprozess in Nahost: Palästinenser und Israel vor Gesprächen

In die verfahrene Situation im Nahen Osten könnte kommende Woche Bewegung kommen. Die Arabische Liga "erlaubt" den Palästinensern, indirekte Friedensverhandlungen mit Israel zu führen. Israels Ministerpräsident Netanjahu zeigt sich gesprächsbereit. Auch Bundeskanzlerin Merkel unterstützt den unerwarteten Vorstoß.

Netanjahu zeigt sich offen für Gespräche - direkt und indirekte.
(Foto: REUTERS)

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hofft auf den Beginn indirekter Friedensgespräche mit den Palästinensern in der kommenden Woche. Vor einer neuen US- Vermittlungsrunde sagte Netanjahu: "Wir begrüßen den Beginn von Gesprächen, selbst wenn es indirekte Gespräche sind." Die Arabische Liga hatte es den Palästinensern am Vortag "erlaubt", indirekte Friedensverhandlungen mit Israel aufzunehmen, allerdings mit einer zeitlichen Begrenzung auf vier Monate. Der US-Nahostgesandte George Mitchell wird am Samstagabend zu neuen Vermittlungsbemühungen in Nahost erwartet. Auch US-Vizepräsident Joe Biden bereist von Montag an die Region.

Netanjahu sagte während einer Kabinettssitzung, er begrüße die Entwicklungen, "die hoffentlich zum Beginn von Gesprächen während George Mitchells Besuch in Israel in der kommenden Woche führen werden". Israels Ziel sei zwar ein Friedensabkommen mit Hilfe direkter Gespräche, "aber wir haben immer gesagt, dass wir nicht auf diesem Format bestehen". "Wenn dies notwendig ist, um den Prozess in Gang zu setzen, ist Israel bereit", sagte er zudem.

Merkel hofft auf direkte Verhandlungen

Demonstration gegen den Jerusalemer Bürgermeister Barkat.
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Die Nahost-Friedensgespräche waren Ende 2008 nach dem Rücktritt des damaligen Ministerpräsidenten Ehud Olmert unterbrochen worden. Vor einem Jahr kam dann in Israel die rechtsorientierte und siedlerfreundliche Regierung Netanjahus an die Macht. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas forderte als Bedingung für neue Gespräche einen vollständigen israelischen Siedlungsstopp in den Palästinensergebieten. Netanjahu hatte daraufhin im vergangenen Jahr einen zehnmonatigen Baustopp im Westjordanland ausgerufen. Dies wurde von den Palästinensern jedoch als nicht ausreichend angesehen, weil es den arabischen Ostteil Jerusalems nicht einschloss, den Israel als Teil seiner Hauptstadt betrachtet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt die geplanten indirekten Gespräche zwischen Israel und den Palästinsern über einen Vermittler. Deutschland habe ein "elementares Interesse" daran, dass der Friedensprozess im Nahen Osten wieder in Gang komme, sagte Merkel nach einem Treffen mit Ägyptens Präsident Husni Mubarak. Aus den indirekten Gesprächen könnten dann in einigen Monaten unmittelbare Friedensverhandlungen werden. Dies sei "jede Anstrengung wert", sagte Merkel.

Mubarak: "Sache ohne Zeitverlust angehen"

Bundeskanzlerin Merkel mit Ägyptens Präsident Mubarak.
(Foto: dpa)

Mit "indirekten Gesprächen" ("Proximity talks") ist gemeint, dass beide Seiten nicht unmittelbar miteinander reden, sondern über einen Vermittler. Im Gespräch dafür ist der US-Sonderbotschafter George Mitchell, der sich bereits seit dem Gaza-Krieg vor mehr als einem Jahr bemüht, Israeli und Palästinenser wieder an einen Tisch zu bekommen. Die Pendel-Diplomatie soll noch in diesem Monat beginnen. Spätestens im Juli soll dann entschieden werden, ob daraus direkte Gespräche werden.

Mubarak sagte: "Wir sollten die Sache nun ohne Zeitverlust angehen. Ein Andauern der momentanen Lage wäre gefährlich." Zugleich forderte er Israel abermals auf, den Bau von jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten zu stoppen. Merkel warb erneut für eine Zwei- Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinsern. Mubarak hält sich noch bis Freitag zu einem Kurzbesuch in Deutschland auf. Das Treffen im Kanzleramt war der einzige offizielle Termin. Der 81-Jährige steht bereits seit fast drei Jahrzehnten an der Spitze des ägyptischen Staates.

dpa