Politik
Sonntag, 07. Februar 2010

Staatsfeinde machen mobil: Palin auf der Tea Party

Die radikal-konservativen "Tea Party"-Aktivisten in den USA haben einen Star: Sarah Palin tritt beim ersten Kongress der noch jungen Bewegung auf. Sie lässt offen, ob sie 2012 in das Rennen ums Weiße Haus einsteigen wird. Doch das Publikum ruft bereits "Run Sarah Run!"

Der "Pitbull mit Lippenstift" ist zurück: Sarah Palin auf der "National Tea Party Convention" in Nashville.
Der "Pitbull mit Lippenstift" ist zurück: Sarah Palin auf der "National Tea Party Convention" in Nashville.(Foto: AP)

Die ehemalige Kandidatin für das Amt der US-Vizepräsidentin, Sarah Palin, hat sich einer radikalen Graswurzelorganisation angeschlossen. Erklärtes Ziel der "Tea Party"-Bewegung ist der Widerstand gegen die angeblich "sozialistische" Politik von US-Präsident Barack Obama.

Beim ersten Kongress der noch jungen "Tea Party"-Bewegung warf Palin der US-Regierung einen Mangel an Moral vor. "Die Tea-Party-Bewegung ist die Zukunft in der Politik", rief die Ex-Gouverneurin von Alaska den 1100 zahlenden Gästen in einem Hotel in Nashville im Bundesstaat Tennessee zu. Obamas Politik gefährde die Sicherheit Amerikas, seine Außenpolitik sei gescheitert. "Wir brauchen einen Oberkommandierenden und keinen Juraprofessor, der uns Lehren erteilt", so Palin.

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Die Tea-Party-Bewegung agiert außerparlamentarisch. Obwohl sie den Republikanern nahe steht, gibt es Debatten, ob sie als eigenständige Partei antreten sollte - darauf zielt schon das Wort "Party" ab, das sowohl "Partei" als auch "Feier" meinen kann. Das noch sehr vage Programm der Bewegung entspricht dem, was sich in den USA "konservativ" nennt: wenig Steuern, freier Markt, starkes Amerika, christliche Werte. Der Staat wird radikal abgelehnt.

Erster Erfolg ist da

Angesichts der im November anstehenden Kongresswahlen gewinnt die Tea-Party-Bewegung immer mehr an Bedeutung. So unterstützte sie erfolgreich den Republikaner Scott Brown bei der jüngsten Senatswahl in Massachusetts, der den Demokraten eine schwere Schlappe zufügte. Durch seinen Wahlsieg haben die Demokraten ihre wichtige strategische Mehrheit im Senat verloren.

(Foto: AP)

Der Name der Bewegung geht zurück auf die Bostoner "Tea Party" von 1773. Siedler der neuen Welt lehnten sich damals gegen Steuerpläne der Regierung in London auf. Aus Protest gegen die britische Herrschaft warfen die Revolutionäre Teesäcke ins Hafenbecken von Boston.

Die Tea-Party-Aktivisten von heute sehen die Parallele zu 1773 in der Ablehnung von Staat und Steuern. Die "Boston Tea Party" ist Teil der Amerikanischen Revolution, in der die Unabhängigkeit von Großbritannien erreicht wurde. Entsprechend rief Palin in Tennessee: "Amerika ist bereit für eine weitere Revolution!"

"Run Sarah Run!"

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Palin war die Hauptrednerin des mehrtägigen Kongresses der Bewegung, die seit Monaten mit zunehmender Lautstärke gegen Obama mobilisiert. Die Bewegung bezeichnet Obama als anti-amerikanisch und sozialistisch, der Steuern verschwende und mehr Regierungskontrolle über die Bürger anstrebe.

"Washington hat das Vertrauen der Menschen gebrochen... Die Liste der gebrochenen Versprechen ist lang", rief Palin, der immer wieder Ambitionen nachgesagt werden, bei den Präsidentenwahlen 2012 antreten zu wollen. Vor allem attackierte sie die Finanzpolitik der US-Regierung. Es sei "unmoralisch, den Kindern die Schulden zu überlassen".

Nach Palins Rede skandierte das Publikum "Run Sarah Run!" - eine Aufforderung, ins Rennen um das Weiße Haus einzusteigen. Palin, die laut "New York Times" 100.000 Dollar für ihren Auftritt bekommen haben soll, äußerte sich dazu jedoch nicht. "Hier geht es um die Menschen, und das hier ist größer als irgendein König oder eine Königin einer Tea Party, und es ist sehr viel größer als irgendein charismatischer Typ mit einem Teleprompter", sagte sie in einer von vielen Anspielungen auf Obama. Eine CNN-Umfrage vom vergangenen Freitag zeigt, wie gespalten die USA sind: 43 Prozent haben ein positives Bild von Palin, 46 Prozent ein negatives.

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Quelle: n-tv.de

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