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Papandreou während seiner Rede vor dem Parlament.
Papandreou während seiner Rede vor dem Parlament.(Foto: REUTERS)

Griechenland "am Scheideweg": Papandreou stellt Vertrauensfrage

Griechenlands Ministerpräsident Papandreou stellt im Parlament die Vertrauensfrage. Mit Blick auf die von seiner Regierung beschlossenen Sparmaßnahmen wirbt er um einen "nationalen Konsens". Bei der Opposition stößt der Sozialist derweil auf wenig Gegenliebe.

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat im Parlament die Vertrauensfrage gestellt. Griechenland befinde sich "an einem Scheideweg", so Papandreou. "Ich fordere, das Vertrauen des Parlaments in die neue Regierung zu erneuern." Die Parteien seines Landes forderte der Sozialist zu einem "nationalen Konsens" über die von der Regierung beschlossenen Sparmaßnahmen auf.

Die Abstimmung über die Vertrauensfrage ist für die Nacht zum Mittwoch geplant. Die regierenden Sozialisten haben im griechischen Parlament eine kleine Mehrheit von 155 der 300 Abgeordneten. Mehr als 70 Prozent der Griechen wünschen sich nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kapa Research, dass eine Regierung aus mehreren Parteien die Führung des Landes in diesen Krisenzeiten übernimmt.

Oppositionsführer Antonis Samaras kritisierte den Ministerpräsidenten scharf.
Oppositionsführer Antonis Samaras kritisierte den Ministerpräsidenten scharf.(Foto: AP)

Der konservative Oppositionsführer Antonis Samaras erklärte im Anschluss an Papandreous Rede, seine Partei Nea Dimokratia werde bei der Vertrauensfrage nicht für die Regierung stimmen. Papandreou verfolge eine Politik, die nicht zur Lösung der Probleme beitrage, sondern diese noch verschärfe. Seine Sparpolitik habe zu keinem Ergebnis geführt. Die Griechen hätten ein Jahr lang umsonst gespart.

Das Problem mit den griechischen Schulden ist nach den Worten Papandreous nicht vorbei. Das Land müsse sich jetzt darauf konzentrieren, zusammen mit den Partnern in der EU einen "plötzlichen Tod", den Staatsbankrott, abzuwenden. Dies könne nur mit Einwilligung aller politischen und sozialen Kräfte des Landes geschehen. "Die Konsequenzen eines gewaltsamen Staatsbankrotts oder Austritts aus dem Euro wären sofort katastrophal für Haushalte, Banken und die Glaubwürdigkeit des Landes", warnte Papandreou. Der Premier kündigte zudem ein Referendum im Herbst an. Dabei sollen die Bürger über Reformen zur "Modernisierung des Staates" entscheiden. Details dazu nannte Papandreou jedoch zunächst nicht.

Ambitioniertes Sparprogramm

Die neuen von der Regierung geplanten Maßnahmen sehen Einsparungen im Umfang von 28,4 Milliarden Euro bis zum Jahr 2015 vor, wovon im laufenden Jahr bereits 6,4 Milliarden Euro verwirklicht werden sollen. Außerdem soll die Privatisierung von Staatsunternehmen beschleunigt werden, was der Staatskasse bis 2015 etwa 50 Milliarden Euro einbringen soll. Vorgesehen sind ferner weitere Steuererhöhungen sowie Kürzungen der Beamtengehälter und der Abbau von Sozialleistungen. In seiner Rede vor dem Parlament versprach der Ministerpräsident einige Korrekturen bei der Umsetzung des Sparprogramms, um ärmere Teile der Bevölkerung besser in Schutz zu nehmen.

Nach den in der Athener Sonntagszeitung "To Vima" veröffentlichten Kapa-Research-Ergebnissen lehnt knapp die Hälfte der Befragten (47,5 Prozent) das vom Ausland geforderte Programm zur Rettung des Schuldenstaates ab. Zudem stellen sich die beiden linken Oppositionsparteien gegen die Sparmaßnahmen der Regierung. Die Zustimmung des Parlaments zu Papandreous Vorhaben ist jedoch die Voraussetzung dafür, dass Anfang Juli die fünfte Tranche der insgesamt rund 110 Milliarden Euro umfassenden Notkredite von Internationalem Währungsfonds und Europäischer Union ausgezahlt wird.

Nach Massenprotesten gegen seine rigide Sparpolitik hatte Papandreou zuvor sein Kabinett umgebildet. Seinen bisherigen Verteidigungsminister Evangelos Venizelos betraute er mit der Leitung des Finanzressorts. Venizelos wollte am Sonntagabend in Luxemburg mit den Finanzministern der Eurogruppe über ein weiteres Rettungspaket für das von einer Pleite bedrohte Griechenland beraten.

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Quelle: n-tv.de

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