Politik

Montag, 26. Juli 2010

Keine sicheren Herkunftsstaaten: Paris kippt Länderliste

Frankreich erklärt eine "Liste der sicheren Herkunftsländer" für ungültig, nachdem Menschenrechtsorganisationen mehrere Staaten angeprangert hatten. Das Asylrecht soll aber nicht geändert werden.

Der französische Staatsrat hat die Liste der sicheren Herkunftsstaaten gekippt, weil in mehreren Ländern die Menschenrechte missachtet werden. Das höchste französische Rechtsprechungsorgan erklärte die Liste der 17 Staaten für ungültig, nachdem Menschenrechtsorganisationen mehrere Staaten angeprangert hatten. Die Organisationen hatten gefordert, dass Armenien, die Türkei und Madagaskar nicht mehr als sichere Herkunftsländer genannt werden dürften sowie Mali für Frauen, weil ihnen dort die Zwangsbeschneidung droht.

Das französische Flüchtlingsbüro OFPRA hatte die Liste erst im November verabschiedet, nachdem der Begriff des "sicheren Herkunftsstaates" im Dezember 2003 ins französische Asylrecht aufgenommen worden war. Als sichere Herkunftsländer gelten demnach Staaten, die "den Grundsatz der Freiheit, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sowie der Menschenrechte und der Grundrechte achten".

AFP

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