Das Ende des Öko-Dumpings: Paris will CO2-Steuer und Strafzoll

Frankreich will künftig bei der Energieeinfuhr darauf achten, dass Produkte nach seinen Umweltstandards hergestellt wurden. Anderenfalls soll an den europäischen Grenzen eine Klimasteuer erhoben werden. So gibt es kein Öko-Dumping mehr.

Sarkozy macht ein neues Fass auf.
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Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat seine Forderung nach einer europaweiten CO2-Steuer und Klima-Strafzöllen bekräftigt. "Wie werden nicht akzeptieren, dass wir Produkte aus Ländern importieren, die sich nicht an unsere Umweltstandards halten", sagte Sarkozy im westfranzösischem Cholet bei einem Neujahrsempfang.

"Künftig werden wir eben an den europäischen Grenzen eine Klimasteuer erheben", fügte er hinzu. Er wolle sich dafür einsetzen, dass es "kein Öko-Dumping" mehr gebe.

Sarkozy betonte, dass die französische Klimasteuer in veränderter Form im Juli in Kraft treten solle. Der Verfassungsrat hatte kurz vor Jahresende überraschend ein entsprechendes Gesetz gekippt, weil es seiner Ansicht nach zu viele Ausnahmen enthielt. Die französische Regierung will über die CO2-Steuer den Verbrauch fossiler Brennstoffe und damit den Ausstoß der Treibhausgase drosseln. Privathaushalte sollen im Gegenzug weniger Einkommenssteuer zahlen.