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Seit dem Sturz des Diktators al-Gaddafi kommt Libyen nicht zur Ruhe.
Seit dem Sturz des Diktators al-Gaddafi kommt Libyen nicht zur Ruhe.(Foto: dpa)

Friedensplan vor dem Scheitern: Parlament lehnt Libyens Einheitsregierung ab

Erneuter Rückschlag auf dem Weg zum Frieden in Libyen: Mit den Konfliktparteien ist die Bildung einer Einheitsregierung vereinbart. Doch das international anerkannte Parlament in Tobruk spielt nicht mit. Berlin prüft dennoch einen Bundeswehr-Einsatz.

Libyens international anerkanntes Parlament in Tobruk hat die von der UNO unterstützte Regierung der nationalen Einheit nach Angaben von Abgeordneten abgelehnt. Bei der mit Spannung erwarteten Abstimmung habe die Mehrzahl der Abgeordneten gegen die Einheitsregierung votiert, sagte der Parlamentarier Ali al-Gaidi.

"Wir haben gegen die Regierung gestimmt und fordern (...), dass eine neue Regierung präsentiert wird", sagte al-Gaidi. Die neue Einheitsregierung ist Teil eines Abkommens zwischen den beiden verfeindeten libyschen Regierungen, das das krisengebeutelte Land aus der Krise führen soll.

Friedensplan nach fünf Wochen vor dem Aus

Am 17. Dezember hatten Vertreter der beiden konkurrierenden Regierungen in Marokko das von der Uno vermittelte Abkommen unterzeichnet. Der Vertrag sieht eine Einheitsregierung mit einem Präsidialrat für eine Übergangszeit von bis zu zwei Jahren, die Verabschiedung einer neuen Verfassung und Parlamentswahlen vor. Das Abkommen war aber von Anfang an innerhalb der beiden Parlamente umstritten.

Mit der neuen Regierung soll der Bürgerkrieg beendet werden, der das Land seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 erfasst hat. Zahlreiche bewaffnete Gruppen bekämpfen einander. Zwei konkurrierende Regierungen beanspruchen die Führung des Landes für sich - die international anerkannte Regierung im ostlibyschen Tobruk und das von Islamisten dominierte Tripolis.

Die Mehrheit der Tobruk-Abgeordneten lehnte nun eine Klausel ab, die zur Entmachtung des einflussreichen Befehlshabers der Armee, Chalifa Haftar, führen würde. Haftar selbst ist Skeptiker des Friedensplanes, der die Macht über die Streitkräfte auf den Präsidialrat übertragen würde. Haftar ist bei den Islamisten verhasst und steht einer diplomatischen Lösung im Weg. Die Friedensverhandlungen zielten deswegen auch darauf ab, ihn politische kaltzustellen.

Bundesregierung will Staat wieder herstellen

Nach Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier grundsätzlich offen für einen Bundeswehr-Einsatz zur Stabilisierung Libyens gezeigt. "Wir haben zugesagt, dass Deutschland bereitsteht, eine neue libysche Regierung beim Wiederaufbau staatlicher Strukturen zu unterstützen", sagte der SPD-Politiker der Februar-Ausgabe des Magazins des Deutschen Bundeswehrverbandes.

Derzeit überlege die Bundesregierung, was sie anbieten könne. "Dazu gehört sicherlich die humanitäre Hilfe, dazu gehört aber auch Unterstützung im Sicherheitssektor", erklärte Steinmeier. Details nannte er nicht. Spekuliert wird seit längerem, dass die Bundeswehr sich an der Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte in Tunesien beteiligen könnte.

In welcher Form Deutschland helfen werde, hänge vom Bedarf in Libyen ab, sagte der Minister. Voraussetzung sei die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit. Von der Leyen hatte vor einigen Tagen erklärt, die neue libysche Regierung werde schnell Hilfe benötigen, um Recht und Ordnung durchzusetzen und gleichzeitig gegen islamistischen Terror zu kämpfen. "Deutschland wird sich nicht der Verantwortung entziehen können, dabei einen Beitrag zu leisten", sagte sie.

Quelle: n-tv.de

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