Freitag, 06. November 2009

Nur ein Wahlgang in Brandenburg: Platzeck bleibt Chef

Matthias Platzeck spricht den Amtseid.
(Foto: AP)

32 Abgeordnete stimmten gegen Platzeck, zwei der 88 Landtagsmitglieder nahmen an der geheimen Abstimmung nicht teil. Platzeck kann nun für weitere fünf Jahre die Geschicke Brandenburg maßgebend mitbestimmten.

Die SPD in Brandenburg hatte die vergangenen zehn Jahre mit der CDU regiert. Viele Sozialdemokraten hatten aber Zweifel an der Zuverlässigkeit der CDU. So wurde die Machtfrage in der Union als noch nicht geklärt angesehen. Allerdings hatte sich in der SPD auch Widerstand gegen ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei geregt. Viele Parteimitglieder warfen Platzeck vor, den Wechsel zu einem anderen Partner nicht an der Basis vermittelt zu haben. Teile der SPD sträuben sich immer noch gegen eine Zusammenarbeit mit der Nachfolgeorganisation der SED.

Bei der Linkspartei rührte sich Widerstand gegen die Koalitionsvereinbarung. Vor allem Zugeständnisse bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst und beim Braunkohle-Tagebau führten zu Unmut bis hin zum Chef der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi.

Mit der rot-roten Koalition in Brandenburg ist nach den sechs Landtagswahlen in diesem Jahr doch noch ein Linksbündnis zustande gekommen. In Thüringen und im Saarland waren ähnliche Bestrebungen unter Einbeziehung der Grünen gescheitert.

Provokation bei Platzeck-Eid

Dieter Dombrowski badet im Licht der Scheinwerfer.
(Foto: REUTERS)

Der brandenburgische CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski nutzte die Wiederwahl Platzecks zu einer bitterbösen Demonstration: bei Platzecks feierlicher Vereidigung im Landtag rannte Dombrowski in einem Häftlingsanzug durch das Plenum und das Bild der Fernsehkameras. Dabei hielt er ein Schild in Händen, das einen symbolischen Händedruck zwischen SPD und Linker Brandenburgs zeigt.

Der 58-Jährige wollte gegen die Machtbeteiligung früherer Stasi- Mitarbeiter an der neuen rot-roten Regierung in Brandenburg protestieren, sagte er. Dombrowski war zu DDR-Zeiten wegen versuchter Republikflucht und "staatsfeindlicher Verbindungsaufnahme" zwei Jahre lang im Stasi-Gefängnis von Cottbus inhaftiert.

dpa

• Druckversion
• Artikel versenden