Freitag, 31. Oktober 2008

US-Minister zum Völkerrecht: Präventivschläge erlauben

Staaten sollten nach Ansicht von US-Heimatschutzminister Michael Chertoff das Recht auf grenzüberschreitende Präventivschläge zur Abwehr einer potenziellen terroristischen Bedrohung haben. Das Völkerrecht müsse diese Möglichkeit einräumen, sagte Chertoff bei einer Diskussionsveranstaltung im britischen Parlament.

Außerdem müsse es anerkennen, dass ein souveräner Staat auch die Pflicht habe, sein Staatsgebiet nicht zum Ausgangspunkt von Angriffen auf andere Länder werden zu lassen. Wo dies dennoch geschehe, dürfe es nicht einfach unter Verweis auf die Souveränität des betreffenden Staates hingenommen werden.

Nicht ohne Widerspruch

Die Ausführungen Chertoffs, die in der Diskussion in London nicht ohne Widerspruch blieben, folgten auf eine Reihe geheimer US-Militäraktionen gegen Ziele in Pakistan und Syrien. Im September hatten US-Soldaten von Afghanistan aus in einer Kommandoaktion in Pakistan mutmaßliche Taliban angegriffen.

Eine ähnliche Aktion gegen Extremisten unternahmen US-Einheiten vergangenes Wochenende vom Irak aus gegen Syrien. Chertoff sagte, die USA und andere Demokratien seien extrem bedroht und müssten deshalb besonders wachsam sein. Es reiche nicht aus, eine abwartende Haltung einzunehmen.

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