Noch ein Komma und ein WortPrager Kompromiss in Sicht
Die Aussichten auf eine baldige Ratifizierung des Lissabonner Vertrages durch den EU-kritischen tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus steigen nach einem Angebot der schwedischen Rats-Präsidentschaft weiter.
Präsidentensprecher Radim Ochvat teilte mit, Klaus habe zu den Prager Forderungen zur EU-Grundrechtecharta ein Angebot erhalten, "das den Ideen des Präsidenten entspricht und mit dem gearbeitet werden kann". Damit der EU-Reformvertrag in Kraft treten kann, fehlt europaweit nur noch die Unterschrift des tschechischen Präsidenten. Klaus habe den Kompromiss-Vorschlag der schwedischen Ratspräsidentschaft begrüßt.
Ausnahmen wie Polen und Großbritannien
Klaus will für Tschechien ein Aussetzen der EU-Grundrechtecharta erreichen, um sein Land vor Rückgabeforderungen von im Zweiten Weltkrieg Vertriebenen zu schützen. Polen und Großbritannien haben bereits Ausnahmen für die dem Lissabon-Vertrag angehängte Charta erreicht.
Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt begrüßte das tschechische Einlenken. Reinfeldt sagte in Stockholm als amtierender Ratspräsident der Union: "Ich heiße die Erklärung von Präsident Vaclav Klaus willkommen." Schwedens Regierungschef hatte Klaus in dieser Woche eine Erklärung für den Gipfel angeboten, wonach Tschechien ebenso wie Polen und Großbritannien bestimmte Ausnahmeregelungen zugestanden bekommt. Reinfeldt äußerte sich optimistisch, dass der Reformvertrag vor Jahresende auch von Tschechien als letztem der 27 Mitgliedsländer ratifiziert werden und danach in Kraft treten kann.
Die Europäische Kommission forderte von Tschechien noch einmal rasche Klarheit mit Blick auf die Ratifizierung des Reformvertrags. Prag müsse beim EU-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel bekannt geben, wie weit der Prozess gediehen sei, sagte eine Sprecherin in Brüssel.
Es fehlt nicht mehr viel
Tschechiens Europaminister Stefan Füle sagte, es könnte genügen, die Ausschlussklausel für Polen und Großbritannien "um ein Komma und das Wort 'Tschechien' zu erweitern". Die EU will bei ihrem Gipfel in der kommenden Woche über die Forderungen von Klaus beraten, der auch noch ein Urteil des einheimischen Verfassungsgerichts abwartet, was möglicherweise am 27. Oktober fällt. Füle sagte, man verhandle derzeit zwischen schwedischer EU-Ratspräsidentschaft, tschechischer Regierung und Präsident Klaus über letzte Einzelheiten der Ausnahmeklausel.
Auch die Slowakei …?
Mittlerweile prüft auch die Slowakei, wie Tschechien für sich einen Ausschluss der Grundrechtecharta zu fordern, um Forderungen von Vertriebenen auszuschließen.
Sollte sich Tschechien mit seinen Forderungen nach einem Schutz vor Ansprüchen von heimatvertriebenen Sudetendeutschen durchsetzen, werde seine Regierung sich möglicherweise ebenfalls um eine solche Vereinbarung bemühen, hatte Ministerpräsident Robert Fico am Sonntag erklärt. "Wir wollen die Slowakei nicht in Ungewissheit lassen, wenn wir den Eindruck haben, dass ein Nachfolgestaat der früheren Tschechoslowakei eine Ausnahme ausgehandelt hat." Beide Länder waren bis 1993 Teile der Tschechoslowakei.