Samstag, 24. Mai 2008

"Fest der Demokratie": Protest gegen NPD-Parteitag

Mehr als 2000 Menschen haben in Bamberg friedlich gegen den zeitgleichen Bundesparteitag der rechtsextremen NPD protestiert. Auf dem größten Platz der Stadt versammelten sich nach Angaben der Polizei mehr als 1200 Menschen zu einem "Fest der Demokratie". Weitere Demonstranten kamen in der Nähe der Kongresshalle zusammen, in der das zweitägige NPD-Treffen stattfindet.

Zuvor waren 450 Anhänger der autonomen Szene durch die Stadt gezogen. Größere Zwischenfälle gab es nach Angaben der Polizei zunächst nicht. 20 Menschen wurden wegen Verstößen gegen das Versammlungsrecht vorläufig festgenommen.

Bei der Neuwahl des Vorsitzenden wurde NPD-Chef Udo Vogt mit gut 90 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht.

Keine Toleranz für "Feinde der Freiheit"

Die bayerische Sozial-Staatssekretärin Melanie Huml (CSU) sagte in Vertretung von Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) auf dem "Fest der Demokratie": "Wir werden nie dulden und nie untätig zusehen, dass unsere Stadt von Extremisten jeglicher Art in die Knie gezwungen wird." Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) erinnerte an das Prinzip der Gewaltfreiheit, das der Dalai Lama am Wochenende zuvor bei einem Bamberg-Besuch vertreten hatte. Innen-Staatssekretär Jürgen W. Heike (CSU) betonte, Bayern werde alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um gegen rechtsextremistische Umtriebe einzuschreiten. Die Regionalbischöfin Susanne Breit-Keßler rief dazu auf, keine Toleranz für "Feinde der Freiheit" zu zeigen. Die Stadt hatte vergeblich alle Rechtsmittel ausgeschöpft, um den NPD-Parteitag zu verhindern.

Auch in Kiel protestierten mehr als 1000 Menschen gegen Rechtsextremismus. Die Aktion richtete sich gegen einen möglichen Einzug der NPD in das Kieler Rathaus nach der Kommunalwahl an diesem Sonntag.

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