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Wladimir Putin warnt den Westen vor einer Einmischung in russische Interessen.
Wladimir Putin warnt den Westen vor einer Einmischung in russische Interessen.(Foto: imago/ITAR-TASS)

Neuer Kalter Krieg möglich: Putin attackiert USA scharf

Die Worte, die Wladimir Putin auf dem St. Petersburger Wirtschaftsforum findet, sind deutlich. Russlands Präsident macht die USA für die neuesten Spannungen verantwortlich. Washington habe die Ukraine-Krise ausgelöst.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den USA die Schuld an den wachsenden Spannungen zwischen seinem Land und dem Westen gegeben. Mit dem einseitigen Ausstieg Washingtons aus dem ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen könnten die USA einen neuen Kalten Krieg auslösen, warnte Putin beim internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg.

Dieser Schritt führe zu einem neuen Wettrüsten, weil er das globale Sicherheitssystem ändere. Die USA waren 2002 nach 30 Jahren aus dem Vertrag über ABM-Systeme (Anti Ballistic Missiles) ausgestiegen. Zuletzt hatten russische Pläne für 40 neue Interkontinentalraketen scharfe Kritik im Westen ausgelöst.

Der Westen solle sich nicht in russische Interessen einmischen, sagte Putin weiter. Niemand sollte Russland Ultimaten stellen, erklärte er vor dem Hintergrund der gegen sein Land verhängten Wirtschaftssanktionen. Den USA warf er vor, die Ukraine-Krise ausgelöst zu haben. Russland habe nicht mit dem Streit angefangen.

Forderung an Westen hinsichtlich der Ukraine

Putin forderte den Westen auf, Druck auf die Regierung in Kiew auszuüben, um die Krise zu lösen. Russland sei bereit, seinen Einfluss auf die Separatisten im Osten des Landes zu nutzen, damit der bereits im Februar beschlossene Minsker Friedensplan umgesetzt werde. "Wenn mit der Umsetzung der politischen Entscheidungen begonnen wird, wird es dort keine Waffen mehr geben", sagte er auf die Frage, ob Russland die Rebellen aufrüste.

Die EU und die USA werfen Russland vor, die separatistischen Rebellen im Osten der Ukraine auch militärisch zu unterstützen. Russland weist das zurück und hält dem Westen vor, den Sturz der russlandfreundlichen Vorgänger-Regierung in Kiew betrieben zu haben. Die EU hat mit Einreiseverboten sowie Handelsbeschränkungen auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland reagiert.

"Wirtschaftslage stabilisiert"

Nach Putins Worten hat die Wirtschaftskrise Russland weniger hart getroffen als befürchtet. "Wir haben die Lage stabilisiert", sagte der Präsident. Die Nachfrage steige wieder, die Handelsbilanz sei positiv, und der Rubel-Kurs zum US-Dollar und Euro stabiler geworden. "Viele haben eine tiefe Krise vorausgesagt, doch diese ist nicht eingetreten", betonte Putin.

Der ehemalige russische Finanzminister Alexej Kudrin etwa hatte aber weiter von einer "vollwertigen Krise" gesprochen. Bis zum Ende des Jahres würden die Wirtschaftsdaten schlechter, warnte der Experte.

Quelle: n-tv.de

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