Verfassungsrechte eingeschränktPutschisten entschieden
Der honduranische Übergangspräsident Roberto Micheletti hat eine Wiedereinsetzung des gestürzten Staatschefs Manuel Zelaya ausgeschlossen. Der Kongress des Landes setzte einige Verfassungsrechte vorübergehend aus.
Zelaya werde "nie wieder an die Macht kommen", sagte Interimspräsident Roberto Micheletti. "Wir können nicht darüber verhandeln." Zelaya könne allenfalls "Bürgermeister seiner Stadt" werden. Es gebe einen "Haftbefehl gegen Zelaya für die Verbrechen, die er im Amt begangen hat", so Micheletti,
Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatte den Putschisten zuvor eine Frist von 72 Stunden gesetzt, Zelaya wieder einzusetzen, andernfalls drohe Honduras der Ausschluss aus dem Staatenbund. Als Reaktion auf den Putsch setzten die USA ihre militärische Kooperation mit Honduras aus.
Verfassungsrechte ausgesetzt
Der honduranische Kongress setzte im Rahmen der von den Behörden verhängten Ausgangssperre einige Verfassungsrechte vorübergehend außer Kraft. Nach Angaben von Abgeordneten seien davon unter anderem die Versammlungs- und die Bewegungsfreiheit betroffen. Außerdem dürften Verdächtige mehr als 24 Stunden festgehalten werden. Die Ausgangssperre gilt bis Freitag.
Nach dem OAS-Ultimatum verschob der entmachtete Präsident die Rückkehr in sein Heimatland, die ursprünglich schon für Donnerstag in Begleitung von Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner und OAS-Chef José Miguel Insulza geplant gewesen war. Er wolle zunächst den Ablauf des 72-Stunden-Ultimatums abwarten, sagte Zelaya dem Sender CNN bei einem Besuch in Washington.
Festnahme angekündigt
Der honduranische Generalstaatsanwalt Luis Alberto Rubí kündigte für den Fall von Zelayas Rückkehr dessen umgehende Festnahme noch am Flughafen an, unter anderem wegen "Vaterlandsverrats" und "Machtmissbrauchs".
Als Reaktion auf den Putsch in Honduras legten die USA ihre militärische Kooperation mit dem Land vorübergehend auf Eis. Eine Entscheidung über die Aussetzung finanzieller Hilfen für das Land wurde nach Angaben eines Regierungsvertreters jedoch auf Montag verschoben.
Die UN-Vollversammlung sprach sich für die "umgehende und bedingungslose" Wiedereinsetzung von Zelaya als Staatschef aus. In einer in Zelayas Anwesenheit angenommenen Resolution verurteilte die Versammlung den Staatsstreich. Die 192 UN-Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, "keine andere Regierung als die des verfassungsmäßigen Präsidenten Zelaya anzuerkennen".
Honduras isoliert
Durch den Putsch ist Honduras international isoliert: Während die Weltbank laut CNN vorerst die Kredite für das Land kappte, kündigten die Mitgliedsstaaten des Zentralamerikanischen Integrationssystems (Sica) an, ihre Handelsbeziehungen mit Honduras auf Eis zu legen. Die 27 Mitgliedstaaten der EU beschlossen, die neue Führung des Landes nicht als Gesprächspartner anzuerkennen. Frankreich und Spanien zogen zudem ihre Botschafter ab, Italien rief seinen Botschafter zu Konsultationen zurück.
Die honduranischen Streitkräfte hatten am Sonntag geputscht und Zelaya nach Costa Rica gebracht. Die Armee begründete ihren Putsch offiziell mit Zelayas Streben nach einer in der Verfassung nicht vorgesehenen weiteren Amtszeit als Präsident nach den Wahlen im November.