Samstag, 16. Juni 2007

Bund-Länder-Beziehungen: Radikale Steuerreform soll her

Zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern hat Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin eine Radikalkur vorgeschlagen. In einem internen Papier für die Föderalismusreform II rege der SPD-Politiker an, sämtliche Steuern mit Ausnahme der Gemeindesteuern dem Bund zu überlassen, schreibt "Der Spiegel".

Der Bund müsste im Gegenzug die Länder mit regelmäßigen Finanzzuweisungen ausstatten, schlägt Sarrazin vor. Die Gelder, die die jeweiligen Bundesländer erhalten, sollen sich zu 75 Prozent an der Einwohnerzahl und zu 25 Prozent an anderen Kriterien, beispielsweise der Wirtschaftskraft, orientieren.

Möglich wäre auch, zusätzlich den Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an der Gesamtbevölkerung in die Berechnung einzubeziehen. Die Länder würden bei Verwirklichung des Vorschlags in diesem vereinfachten Verfahren etwa genauso viel Geld erhalten wie derzeit über den komplizierten Länderfinanzausgleich und andere Zuweisungen des Bundes.

Über die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern wird bei der Föderalismusreform II unter dem gemeinsamen Vorsitz des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Peter Struck, und des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) beraten. Kernthema sind dort aber schärfere Schuldenregeln. Die Entflechtung der Finanzbeziehungen soll weitgehend ausgeklammert bleiben.

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