Städtebau-FörderungRamsauer will weniger sparen
Minister Ramsauer steckt ein bisschen in der Klemme. Das Sparpaket der Regierung dünnt auch díe Städtebauförderung aus - eigentlich ein Erfolgsprodukt. Und die Bauminister der Länder machen deswegen Druck auf ihn.
Bundesbauminister Peter
Ramsauer (CSU) will sich bei den Haushaltsberatungen für eine Abmilderung der Kürzung
bei der Städtebau-Förderung einsetzen. Die Länder-Bauminister forderten bei einer
Sonderkonferenz einstimmig die Rücknahme der Kürzungspläne. Ramsauer sagte zu, dies
in den nun anstehenden Haushaltsberatungen des Bundes für 2011 zu prüfen. Die Bundesregierung
plant die Halbierung der Städtebauförderung von 610 auf 305 Millionen Euro.
"Wir sind uns einig
über den großen volkswirtschaftlichen Erfolg dieses Förderinstruments", sagte
Ramsauer. Es sei ein gemeinsames Anliegen, die Städtebauförderung zu erhalten. "Und
dies auf möglichst hohem Niveau." Ramsauer wollte keine konkrete Zahl nennen,
wie hoch letztlich die Kürzung bei der Städtebauförderung ausfallen könnte. "Ich
möchte jetzt keine Schmerzgrenze definieren", sagte er.
Auch in den Fraktionen von
Union und FDP wächst angesichts der breiten Kritik die Bereitschaft, die Kürzungen
geringer ausfallen zu lassen. Im Rahmen des Programms gewährt der Bund den Ländern
Finanzhilfen, diese steuern ebenfalls Mittel bei. Im Rahmen der Maßnahmen zur Stützung
der Konjunktur in der Wirtschafts- und Finanzkrise waren die Mittel stark gestiegen.
Die Bauministerkonferenz
forderte in ihrem Beschluss die Bundestagsmitglieder dazu auf, die Förderung "im
Interesse der Städte und Gemeinden mindestens auf das Niveau" wie im Jahr 2010
anzuheben. Der Vorsitzende, der rheinland-pfälzische Bauminister Carsten Kühl (SPD),
sagte, die Länder seien sich einig, die Kürzungen brächten große Verwerfungen. "Es
sind eine ganze Menge Projekte gefährdet."
Aus eins mach acht
Der Städtetag und der Städte-
und Gemeindebund forderten, der Bund müsse den "Kahlschlag" bei der Städtebauförderung
zurücknehmen. "Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung
löst ein Euro an Städtebaufördermitteln bis zu acht weitere Euro öffentliche und
private Investitionen, insbesondere beim örtlichen und regionalen Baugewerbe und
Handwerk aus", betonten die Verbände.
Nach Angaben des Bundesverbandes
der Energie- und Wasserwirtschaft haben seit 2002 rund 390 Kommunen mit zusammen
820 Stadtumbaugebieten von dem Städtebau-Förderungsprogramm profitiert. Infolge
der demografischen Entwicklung müssten nicht mehr benötigte Wohnungen vom Markt
genommen und städtebauliche Fehlentwicklungen der Vergangenheit korrigiert und Stadtquartiere
aufgewertet werden.
Neben der Halbierung der
Städtebauförderung sollen auch die Bundeszuschüsse für das CO2-Gebäudesanierungs-Programm
auf knapp 450 Millionen Euro halbiert werden. Nach Auskunft von Umweltminister Norbert
Röttgen (CDU) könnte mit mehr Energieeffizienz in 40 Jahren bis zu 50 Prozent Energie
eingespart werden. Er setzt sich dafür ein, die Kürzungen beim Gebäudesanierungsprogramm
abzumildern.