Autonomiedebatte in BelgienRechte fordern Auflösung
Belgische Tageszeitungen attestieren ihrem Staat, der "inzwischen zerbrechlichste im Norden Europas" zu sein. Sie stellen die Frage: "Ist Belgien sterblich". Inmitten der Regierungskrise verlangen die flämischen Rechtsextremisten die "sofortige Auflösung des Königreiches".
In Belgiens Krise wegen des Sprachenstreits haben die flämischen Rechtsextremen vom Vlaams Belang die "sofortige Auflösung" des Königreiches gefordert. Die Krise beweise, "dass das belgische Modell ein kompletter Fehlschlag ist", erklärte der Fraktionschef des Vlaams Belang im flämischen Regionalparlament, Filip Dewinter, in Brüssel. Die Lösung sei die "Unabhängigkeit Flanderns". Ein entsprechender Gesetzesvorschlag sei im flämischen Parlament eingebracht worden.
Am Montagabend hatte König Albert II. den Rücktritt des belgischen Ministerpräsidenten Yves Leterme akzeptiert. Hintergrund war der Austritt der flämischen Liberalen (Open VLD) aus der Regierungskoalition. Die Open VLD pocht auf eine Entscheidung im Sprachenstreit zwischen Flamen und Frankophonen. Vor allem geht es um die Rechte der französischsprachigen Minderheit im flämischen Umland von Brüssel. In der vergangenen Woche kamen neue Vorschläge zur Lösung auf den Tisch, brachten aber keinen Durchbruch. Aktuell gibt es Anzeichen für vorgezogene Neuwahlen im Juni. Möglich ist aber auch der Anlauf zur Bildung einer neuen Koalition ohne Neuwahlen.
Flamen wollen mehr Autonomie
Generell treten viele Flamen für mehr Abgrenzung gegenüber den frankophonen Landsleuten und gegenüber dem Föderalstaat ein. Sie verlangen mehr Kompetenzen, zum Beispiel in der Sozialpolitik. Flandern ist der wirtschaftlich erfolgreichste Landesteil. Die meisten Flamen begnügen sich aber mit Forderungen nach mehr Autonomie. Für den Vlaams Belang ist dagegen die totale Unabhängigkeit eine Kernforderung. Die Partei wurde 2004, noch unter dem Namen Vlaams Blok, wegen Rassismus verurteilt.