Sonntag, 27. April 2008

Steuersenkung gefordert: Regierung unter Druck

Die Rekordstände bei den Benzinpreisen haben erneut eine Debatte über Steuersenkungen und Eingriffe des Staates entfacht. Politiker aller Parteien fordern die Bundesregierung auf, der Preistreiberei ein Ende zu setzen.

FDP-Chef Guido Westerwelle bekräftigte seine Forderung, auf Gas, Strom und Öl nur noch den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 statt 19 Prozent zu erheben. Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas verlangte staatlich festgelegte Obergrenzen bei Spritpreisen. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die "Abzockerei der Energiekonzerne" zu stoppen. Auch Spitzenpolitiker der CSU mahnten erneut Steuerentlastungen an.

Steigende Kraftstoffpreise lösen regelmäßig eine Debatte über Steuersenkungen aus. Die Benzinpreise hatten erneut ein Rekordniveau erreicht. Ein Liter Benzin kostete im bundesweiten Durchschnitt mehr als 1,48 Euro. Für Dieselkraftstoff mussten die Autofahrer erstmals 1,40 Euro je Liter bezahlen. Der ADAC rechnete in der "Bild"-Zeitung zusätzliche Steuereinnahmen des Staates vor: Bei einem Literpreis von 1,48 Euro für Super und 1,40 Euro für Diesel gingen bereits 89 Cent beziehungsweise 69 Cent an den Staat.

Steuersenkungen helfen den Energiekonzernen

Ökonomen argumentieren, eine bloße Steuersenkung führe nicht automatisch zu niedrigeren Spritpreisen. Niedrigere Steuern könnten Mineralölkonzerne sogar animieren, die Preise stärker anzuheben. Ursache für Preissteigerungen seien Marktprozesse, in die der Staat nicht ohne Not eingreifen dürfe. Das Finanzministerium weist stets die Behauptung zurück, der Staat verdiene an den hohen Ölpreisen.

Vorbild Luxemburg

Maas bekräftigte in der "Bild am Sonntag": "Ich fordere Kanzlerin Angela Merkel auf, der Preistreiberei ein Ende zu setzen und für bezahlbare Spritpreise zu sorgen." Von Arbeitnehmern werde immer mehr Flexibilität und Mobilität verlangt. Daher müsse der Staat Obergrenzen für Spritpreise festlegen, forderte Maas wie zuvor in der "Saarbrücker Zeitung". Vorbild dafür sei Luxemburg.

Staat als größter Preistreiber

Gysi forderte in der "Bild am Sonntag" die Kanzlerin auf, "umgehend klarzustellen, ob die Koalition Sprit-, Heizöl- und Gaspreise begrenzen will". Westerwelle machte in der Zeitung den Staat als größten Preistreiber verantwortlich. Zwei Drittel der Benzinpreise seien vom Staat gemacht. Die bayerische Wirtschaftsministerin Emilia Müller (CSU) sprach sich in der "Welt am Sonntag" dafür aus, die Steuerlast für Treibstoffe zu senken. Die Wiedereinführung einer Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an sei ein erster Schritt.

Sparsamkeitsanreiz - hohe Preise staatlich gewollt

Das Finanzministerium argumentiert, dass hohe Ölpreise Anreize zum sparsamen Verbrauch verstärkten. Da die Energiesteuer als fester Steuersatz je Liter erhoben wird (Benzin: 65,4 Cent, Diesel 47 Cent), sinken bei rückläufigem Verbrauch die Einnahmen des Staates aus der Energiesteuer. Auch sei es ein "Trugschluss", hohe Kraftstoffpreise führten zumindest zu höheren Mehrwertsteuereinnahmen. Schließlich könne jeder Euro nur einmal ausgegeben werden.

• Druckversion
• Artikel versenden