Montag, 08. Februar 2010

Gesetz gegen Kinderpornografie: Löschen statt sperren

Im Kampf gegen Kinderpornografie will die Bundesregierung ein Gesetz zur Löschung solcher Internetseiten schaffen und die bisherigen Pläne für deren Sperrung ad acta legen. Das geht aus einer Stellungnahme des Kanzleramtes an Bundespräsident Horst Köhler hervor, aus der "Spiegel Online" zitiert.

Von der Leyen musste für ihren Vorschlag viel Kritik einstecken.
(Foto: picture-alliance/ dpa)

Das von Bundestag und Bundesrat beschlossene "Zugangserschwerungsgesetz" war von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiiert worden und auf viel Kritik gestoßen. Nach der Bundestagswahl hatte sich die neue schwarz-gelbe Koalition auf Drängen der Liberalen entschieden, das umstrittene Gesetz zunächst ein Jahr nicht anwenden zu wollen.

Kehrtwende auf der Zielgeraden

Lediglich die Unterschrift Köhlers fehlte unter dem Gesetz. Deshalb hatte der Bundespräsident im November die Bundesregierung aufgefordert, "ergänzende Informationen" zur neuen gesetzlichen Regelung zu liefern, die Bundestag und Bundesrat im Sommer 2009 verabschiedet hatten.

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Erfolg für die FDP?
(Foto: picture alliance / dpa)

Die Antwort, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger abstimmten, enthält jetzt eine klare Abkehr vom alten Kurs. Bis man zu einem neuen Löschgesetz komme, werde man sich auf Basis des bisherigen Gesetzentwurfs "ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen", heißt es demnach in der Antwort der Regierung. Sie soll Ende vergangener Woche im Bundespräsidialamt eingegangen sein.

130.000 gegen Sperrung

Viele Datenschützer und Bürgerrechtler hatten in dem Vorstoß den Beginn der Sperrung jeglicher ungewollter Internet-Inhalte gesehen und von der Leyen den Spitznamen "Zensursula" gegeben. Im Zuge der Diskussion um die Initiative unterzeichneten über 130.000 Internetnutzer eine Petition gegen das Gesetz. Die Piratenpartei, die für eine Löschung kinderpornografischer Seiten plädierte, erreichte bei der folgenden Bundestagswahl im September 2009 auf Anhieb 2,0 Prozent der Stimmen.

rpe/dpa

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