Sonntag, 29. November 2009

Der CSU zum Trotz: Rösler hält an Pauschale fest

Sozialausgleich statt Solidarsystem: Rösler will das Gesundheitssystem umbauen.
(Foto: picture alliance / dpa)

Dieses Modell sei im Koalitionsvertrag "klar beschrieben", sagte er im Deutschlandfunk. "Den wollen wir und den werden wir gemeinsam in dieser Legislaturperiode umsetzen. Und da den alle unterschrieben haben, werden ihn auch alle gemeinsam mittragen." Mit Blick auf die kritische Haltung der CSU sagte Rösler: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es da Widerstand gibt."

Tatsächlich haben Union und FDP im Koalitionsvertrag beschlossen, das derzeitige Gesundheitssystem langfristig "in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden", zu überführen. Um die "notwendigen Schritte" festzulegen, soll eine "Regierungskommission" eingesetzt werden.

Rösler bekräftigte, dass es für Versicherte mit niedrigen Einkommen einen "automatischen Sozialausgleich" geben müsse. Niemand werde dabei zu "Bittstellern", da niemand diesen Ausgleich extra beantragen "oder seine Gehaltsfragen offenlegen muss". CSU-Chef Horst Seehofer lehnt das Modell einer einheitlichen Gesundheitsprämie für alle anstelle der derzeit prozentualen Abzüge vom Einkommen strikt ab. Einen Sozialausgleich im Sinne Röslers hält er für nicht finanzierbar. Rösler betonte, dass Seehofer den Koalitionsvertrag mitunterzeichnet habe.

Zu den Kosten einer Systemumstellung sagte Rösler: "Ob wir wirklich viel Geld für einen Sozialausgleich brauchen oder nicht, hängt davon ab, in welchen Schritten und in welcher Größenordnung, mit welcher Frequenz wir beispielsweise die Prämie einführen." Das lasse sich erst sagen, wenn die notwendigen Zahlen auf dem Tisch lägen und die geplante Kommission ein Modell vorgelegt habe.

Skeptisch äußerte sich der Minister über Preisvorgaben im Arzneimittelsektor zur Ausgabenbegrenzung. Die Preise sollten sich am Markt entwickeln, sagte er. Das Kartell- und Wettbewerbsrecht solle bei diesem Thema eine entscheidende Rolle spielen.

dpa/rts

• Druckversion
• Artikel versenden
• Social Bookmarking