Pharma-Branche eingeladenRösler prüft Arzneimittelkosten
Flickschusterei oder sinnvolle Maßnahme? Die Zusatzbeiträge der Krankenkassen sorgen für heftige Diskussionen. Eins steht auch für den Gesundheitsminister fest: Die Kosten müssen runter.
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung senken. Er habe Krankenkassen und Pharmaverbände zu Gesprächen über Einsparmöglichkeiten eingeladen, sagte Rösler der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Denn ich bin nicht dafür zuständig, dass die Pharmaunternehmen ihre Gewinnmargen mit neuen Präparaten hoch halten - sondern dafür, dass sie innovative Medikamente auf den Markt bringen, die den Patienten nützen." Dass es dort Einsparmöglichkeiten gebe, sei unbestritten, so der Minister.
Mehrere gesetzliche Krankenkassen hatten mit den angekündigten Beitragserhöhungen Kritik der Regierung auf sich gezogen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte eine genaue Prüfung an. Bundeskartellamt und Bundesversicherungsamt kündigten an, anstehende Zusatzbeiträge zu prüfen. Die Kassen wiesen Zweifel an der Rechtmäßigkeit zurück. Mehr als 50 Kassen werden nach einem Branchenbericht das ganze Jahr über ohne den Obolus auskommen.
Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) warf der Bundesregierung schwere Versäumnisse vor. "Zusatzbeiträge sollten absolut vermieden werden", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Es ist schade, wie darauf in Berlin bisher reagiert wurde. Es ist seit Monaten bekannt, dass ein Defizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung droht. Ich hätte mir gewünscht, dass dieser Herausforderung strukturierter begegnet wird." Söder schwebt vor, die Defizite der Krankenkassen durch Einsparungen bei den Bürokratiekosten auszugleichen. Es reiche nicht, "wenn man sich im Bundesgesundheitsministerium einfach mit den Zusatzbeiträgen abfindet. Hier braucht es mehr Kreativität", sagte Söder.
Grenze des Zumutbaren
Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), sieht nicht, dass sich die Zusatzbeiträge noch über das Bundeskartellamt verhindern lassen. "Ich glaube nicht, dass im konkreten Fall die Anwendung des Kartellrechts zur Korrekturen führen wird", sagte er der "Berliner Zeitung". Grundlage wäre nach dem Kartellrecht, dass sich Preisabsprachen nachweisen lassen. Angesichts der geringen Zahl der Kassen mit Zusatzbeiträgen könne nicht ernsthaft von einem Kartellrechtsverstoß gesprochen werden. Die Erhebung der Zusatzbeiträge sei zudem integraler Bestandteil der Gesundheitsreform der großen Koalition gewesen.
Der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem nahm die Krankenkassen in Schutz. Er sagte: "95 Prozent ihrer Ausgaben sind gesetzlich eindeutig vorgeschrieben." Die Kassen könnten gar nicht anders, als die gestiegenen Kosten für Ärzte, Krankenhäuser und Arzneimittel durch Zusatzbeiträge auszugleichen. Wolle man daran etwas ändern, brauche man neue gesetzliche Regelungen.
Als Kostenausgleich für die Zusatzbeiträge der Krankenkassen forderte der Sozialverband VdK eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente. 2,4 Milliarden Euro ließen sich allein durch eine verringerte Mehrwertsteuer von 7 Prozent sparen, schrieb VdK-Präsidentin Ulrike Mascher in der "Fuldaer Zeitung". "Zusatzbeiträge sind nichts weiter als die schleichende Einführung der Gesundheitsprämie." Irgendwann sei die Grenze des Zumutbaren für die Kassenmitglieder erreicht. Mascher: "Der Zusatzbeitrag, den die Menschen als zutiefst unsozial empfinden, könnte der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt."