Widerstand gegen KopfpauschaleRösler schleicht sich an
Der Gesundheitsminister fürchtet offenbar zu großen Widerstand gegen seine Reformpläne und will deshalb "mit kleinen Schritten" die unabhängige Beitragspauschale einführen. Die größte gesetzliche Krankenkasse kündigt bereits Widerstand an.
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler plant keinen raschen Systemwechsel in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Einführung einer vom Einkommen unabhängigen Beitragspauschale werde "mit kleinen Schritten" beginnen, sagte Rösler. "Wir haben die großen Inhalte vor Augen, wissen aber auch, dass wir niemanden überfordern dürfen."
Die größte gesetzliche Krankenkasse Barmer GEK lehnt die einkommensunabhängige Prämie allerdings als unfinanzierbar und ungerecht ab. Die Vorstandsvorsitzende, Birgit Fischer, verwies darauf, dass die Kopfpauschale mindestens 20 Milliarden Euro koste - zusätzlich zu den bereits beschlossenen Steuersubventionen von 15 Milliarden Euro. Zudem würden mehr als 60 Prozent der gesetzlich Versicherten zu Bittstellern des Staates.
Das Gesundheitsministerium geht indes davon aus, dass es vorerst keine Zusatzbeiträge der Kassen auf breiter Front geben werde. Nach den Milliardenzuschüssen sei davon auszugehen, dass in diesem Jahr zusätzliche Beiträge "in vielen Fällen vermieden werden können". Auch dürfte ein Zuschlag oberhalb der gesetzlichen Bagatellgrenze von monatlich acht Euro "in aller Regel nicht erforderlich" werden, geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Frage der Grünen hervor.
Warten auf Zusatzbeiträge
Darin werden Kassen aufgefordert, "Wirtschaftlichkeitsreserven im gesamten Ausgabenbereich auszuschöpfen, um unnötige Ausgaben zu vermeiden". Beim Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hieß es: "Selbstverständlich werden die Kassen auch in Zukunft alles daran setzen, durch die Nutzung von Wirtschaftlichkeitsreserven unnötige Ausgaben zu vermeiden." Die Kassen würden aber nicht zulasten der Versorgung der Versicherten sparen, sagte Sprecher Florian Lanz.
2010 werden wegen des Milliarden-Defizits der Krankenversicherung von vielen gesetzlichen Kassen Zusatzbeiträge von in der Regel acht Euro im Monat erwartet. Allerdings muss die Kasse prüfen, ob die Obergrenze von einem Prozent des Einkommens eingehalten wird. Laut Ministerium wird die einprozentige Überforderungsklausel voraussichtlich nicht zur Anwendung kommen, da diese bei Zusatzbeiträgen von bis zu acht Euro ausgesetzt sei. Dies bedeute, dass Versicherte mit einem beitragspflichtigen Einkommen unterhalb von 800 Euro gegebenenfalls mehr als ein Prozent aufbringen müssten.
Grüne fordern Aufklärung
Rösler lehnt eine Anhebung der Obergrenze für Zusatzbeiträge ab. Der "Frankfurter Rundschau" sagte er: "Das Problem wird dadurch nicht gelöst." Beim Zusatzbeitrag gebe es nämlich anders als bei der geplanten Pauschalprämie keinen Sozialausgleich für sozial Schwache. Der stellvertretende gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Rolf Koschorrek (CDU), forderte dagegen im "Flensburger Tageblatt" eine höhere Obergrenze. Um in Not geratenen Krankenkassen zu helfen, wäre eine Anhebung der Zusatzbeiträge auf 1,5 bis 2 Prozent eine Lösung.
Die Grünen warfen der Regierung vor, sich ahnungslos zu geben. Vielen Versicherten werde von diesem Jahr an tiefer in die Tasche gegriffen: "Das Finanzloch im Gesundheitsfonds wird die meisten Krankenkassen dazu zwingen, erstmals einen Zusatzbeitrag zu erheben." Doch die Bundesregierung weigere sich, Angaben darüber zu machen, ob und in welchem Umfang Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben müssen.