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Philipp Rösler will weniger Beteiligung.
Philipp Rösler will weniger Beteiligung.(Foto: dpa)

"Staat muss sich zurückziehen": Rösler will Anteile loswerden

Der Bund ist an mehreren Großunternehmen beteiligt. Wirtschaftsminister Rösler will einem Papier zufolge, dass sich der Staat zurückzieht. Wird die Deutsche Bahn nun doch verkauft? Anteile sollen Geld für den Bundeshaushalt bringen, heißt es.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will mit dem Verkauf von Staatsbeteiligungen den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe entlasten. "Der Staat muss sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen", heißt es in einem "Positionspapier" Röslers, über das "Die Welt" berichtet. "Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Expertenkommission ist schnellstmöglich einzuberufen, um konkrete Vorschläge zu unterbreiten", heißt es demnach in dem Papier.

Haushalt ausgleichen?

Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte die Existenz des Schriftstücks, ohne allerdings Einzelheiten zu nennen. Die Frage, welche konkreten Folgen das Papier jetzt habe und ob der Minister beabsichtigte, die Pläne in den Koalitionsausschuss von Union und FDP zu tragen, konnte die Sprecherin nicht beantworten.

Die Veräußerung von Bundesbeteiligungen könne dazu beitragen, den für 2016 geplanten Ausgleich des Bundeshaushalts bereits früher zu erreichen, heißt es darin nach Angaben der "Welt". Auch eine Ausschüttung der Gewinne der Förderbank KfW in den Bundeshaushalt werde dieses Ziel unterstützen und die Wettbewerbsgleichheit im Bankensektor stärken, schlage Rösler vor.

Pläne auf Eis

Wie die Zeitung unter Berufung auf das Ministerium weiter schreibt, sei der Bund an der Deutschen Telekom mit einem Nennkapital von 1,67 Milliarden Euro beteiligt, bei der KfW mit 1,8 Milliarden Euro. Bei der Deutsche Bahn AG ist der Bund zu 100 Prozent Eigentümer. Dort betrage das Nennkapital 2,1 Milliarden Euro. Weitere  Beteiligungen gibt es an der Deutschen Post AG, an den Flughäfen Berlin-Schönefeld, Köln/Bonn und München.

Die früher auch von der SPD unterstützten Pläne für einen Börsengang der Bahn hatten zu heftigen Protesten und zu parteiinternen Konflikten bei den Sozialdemokraten geführt. Die Pläne waren dann von der großen Koalition von Union und SPD nicht weiter verfolgt worden.

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Quelle: n-tv.de

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