Politik
Röttgen weist Kritik an Berlin zurück
Röttgen weist Kritik an Berlin zurück(Foto: picture alliance / dpa)

Streit um Erdogan-Satire: Röttgen verteidigt Berlins Türkei-Politik

Die türkische Empörung über ein Satirevideo des NDR sorgt für Streit zwischen Berlin und Ankara. Doch dem CDU-Politiker Röttgen zufolge ist die Bundesregierung dabei keinen Schritt zurückgewichen. Kritik sei deshalb fehl am Platz.

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Nach der Intervention der türkischen Regierung gegen eine Erdogan-Satire des NDR hat der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen Kritik an der Bundesregierung zurückgewiesen. Er habe "keinen Zweifel", dass die Bundesregierung "die zweifelsfreie Geltung" von Grundrechten in Deutschland "auf ihren Wegen und ihren Kanälen" zum Ausdruck gebracht habe, sagte Röttgen im ZDF. Auch der deutsche Botschafter habe das getan.

Die NDR-Sendung "extra 3" hatte in der vergangenen Woche ein zweiminütiges Musikvideo mit dem Titel "Erdowie, Erdowo, Erdogan" veröffentlicht und ins Netz gestellt. "Ein Journalist, der was verfasst, das Erdogan nicht passt, ist morgen schon im Knast", lautet eine Zeile. Neben der Einschränkung der Pressefreiheit werden dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in dem Lied auch eine erbarmungslose Niederschlagung des Kurdenaufstands und ein hartes Vorgehen gegen Frauen vorgeworfen.

Rechte-Einschränkungen führen nicht in EU

Aus Empörung darüber hatte die türkische Regierung den deutschen Botschafter Martin Erdmann einbestellt. Obwohl dieses Verhalten nicht den diplomatischen Gepflogenheiten entspreche, spreche es "nicht gegen die Kooperation mit der Türkei", sagte Röttgen im ZDF. Deutschland müsse seine rechtsstaatlichen Grundsätze aber in dieser Kooperation klar benennen. Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei sei darum ein "Testfall, ob die Türkei rechtliche Vereinbarungen auch umsetzt".

Die aktuelle Entwicklung der Türkei unter Präsident Erdogan, der die Unabhängigkeit der Justiz und grundlegende Freiheitsrechte wie die Meinungsfreiheit "systematisch" einschränke, sei "kein Weg in die Europäische Union", stellte Röttgen klar. "Das muss man klar benennen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.

Röttgen verteidigt Prozessbeobachtung

Er habe sich darum auch "sehr darüber gefreut", dass der deutsche Botschafter als Zuschauer an einem Prozess gegen zwei türkische Journalisten teilgenommen habe. "Die Öffentlichkeit von gerichtlichen Verfahren ist ein wesentlicher rechtsstaatlicher Grundsatz", sagte Röttgen. Die Anwesenheit des Botschafters sei außerdem als "zulässige Demonstration für die Geltung von Pressefreiheit in der Türkei" zu verstehen. Die Kritik an dem Diplomaten sei deshalb "unberechtigt und ist zurückzuweisen".

Erdogan hatte vergangene Woche wütend auf die Anwesenheit Erdmanns und anderer europäischer Diplomaten bei dem umstrittenen Prozess gegen den "Cumhuriyet"-Chefredakteur Can Dündar und seinen Kollegen Erdem Gül reagiert. "Dies ist nicht Ihr Land, dies ist die Türkei", hatte der Präsident sich empört. Die türkische Staatsanwaltschaft erwirkte daraufhin für den weiteren Prozess einen Ausschluss der Öffentlichkeit.

Quelle: n-tv.de

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