"Fehler von historischer Dimension"Rühe kritisiert Libyen-Politik
Ex-Verteidigungsminister Rühe, der frühere Bosnien-Beauftragte Schwarz-Schilling und der CDU-Innenpolitiker Bosbach kritisieren die deutsche Libyen-Politik. Die Enthaltung im Sicherheitsrat sei "ein schwerer Fehler von historischer Dimension mit unvermeidlichen Spätfolgen", sagt Rühe. Eine Mehrheit der Deutschen stützt den Kurs der Bundesregierung hingegen.
Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) hat scharfe Kritik an der Libyen-Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung geübt. Die Stimmenthaltung Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sei "ein schwerer Fehler von historischer Dimension mit unvermeidlichen Spätfolgen", sagte Rühe dem "Spiegel".
Als er 1963 der CDU beitrat, habe er dies vor allem wegen der Außenpolitik getan, wegen der Einbindung in Europa und in der NATO. "Die tragenden Säulen der Unionspolitik werden mit diesem Verhalten in einer Mischung aus Orientierungslosigkeit und Unfähigkeit zerstört", mahnte Rühe.
Der frühere EU-Sonderbeauftragte für Bosnien, Christian Schwarz-Schilling, warf der Bundesregierung "historischen Zynismus" vor. Bei der Verhängung der Flugverbotszone über Libyen sei es darum gegangen, ein Massaker wie seinerzeit im bosnischen Srebrenica zu verhindern. "Da kann man sich nicht einfach zurückziehen." Es sei ein großer Fehler, dass die Bundesregierung im Kampf gegen Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi die internationale Solidarität aufgekündigt habe.
Scharfe Kritik kam auch von dem CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach. "Das Abstimmungsverhalten berührt eine Frage von grundsätzlicher außenpolitischer Bedeutung, weil es um unser Verhältnis zu unseren engen europäischen und amerikanischen Partnern geht. Wir hätten an ihrer Seite stehen müssen", sagte Bosbach der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Deutschland werde sich jetzt alle Mühe geben müssen, "die Irritationen auszuräumen, die durch unser Verhalten entstanden sind".
Westerwelle verteidigt sich
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) verteidigte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" das deutsche Vorgehen. "Wir haben von Anfang an klar gemacht, dass Deutschland keine Soldaten in einen libyschen Kampfeinsatz schickt", sagte er. "Wir sehen eben auch eine Eskalationsgefahr, wo dann der Ruf nach Bodentruppen nicht mehr weit wäre." Deutschland habe für seine Haltung "Respekt und Verständnis" seiner Partner bekommen, betonte er.
Eine Mehrheit der Deutschen (56 Prozent) stützt diese Auffassung offenbar. In einer Emnid-Umfrage für den "Focus" sagten nur 36 Prozent der Befragten, sie hielten die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat für falsch.