Der vorsorgende SozialstaatRunderneuerung für die SPD
Das neue Parteiprogramm der SPD soll das alte Berliner Programm aus dem Jahr 1989 ablösen, das in den wesentlichen Aussagen noch vor der deutschen Einheit geschrieben worden war.
Die SPD will sich dem gesellschaftlichen Wandel stellen und eine moderne Partei werden. Dazu eröffneten die Sozialdemokraten am Wochenende die Debatte über ihr neues Parteiprogramm. Es soll das alte Berliner Programm aus dem Jahr 1989 ablösen, das in den wesentlichen Aussagen noch vor der deutschen Einheit geschrieben worden war.
Unter Leitung des Parteivorsitzenden Kurt Beck konstituierte sich am Wochenende bei einer zweitägigen Klausur in Berlin die 50-köpfige SPD-Programmkommission. Sie soll bis Ende 2006 den Entwurf für das neue Programm vorlegen.
"Arbeit und Bildung für alle"
Bei dem neuen Programm geht es nach den Worten von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil darum, "die soziale Marktwirtschaft unter den Bedingungen der heutigen Zeit" weiterzuentwickeln. Zugleich sollten "persönliche Leistungen" des Einzelnen stärker herausgestellt und honoriert werden, um ihm "sozialen Aufstieg" und "gesellschaftliche Teilhabe" zu ermöglichen. "Die zentrale Gerechtigkeitsfrage des 21. Jahrhunderts ist der umfassende, gleiche Zugang zu Bildungschancen und Arbeit für alle", sagte Heil.
Leitgedanke für die Programmdiskussion ist das Modell eines "vorsorgenden Sozialstaates", der seine Bürger zu eigener Verantwortung aktiviert und sie zugleich mit besserer Bildung, Weiterbildung und Gesundheitsvorsorge "vorsorgend fördert", um sie vor Arbeitslosigkeit, Armut und Krankheit zu schützen.
Dazu hatte die SPD bereits im Frühjahr erste "Leitsätze auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm" präsentiert. Der alte deutsche Sozialstaat stoße an seine Grenzen und sei zu sehr an "nachsorgenden Zielen", sozialen Transferleistungen und Statuserhalt orientiert, heißt es darin. Fazit: "Wir wollen keinen abgemagerten, sondern einen besseren Sozialstaat." Ein solcher "Sozialstaat der Zukunft" benötige auch eine breitere Finanzierungsbasis: "Das Beitragsniveau sollte reduziert und der Steueranteil erhöht werden, damit alle, nicht nur die abhängig Beschäftigten, sich an der solidarischen Finanzierung beteiligen", heißt es in den Thesen zur Programmdebatte weiter.
Im Mittelpunkt der Debatte stehen nach Aussage von Heil des weiteren Perspektiven und Antworten der SPD auf die wirtschaftliche Globalisierung sowie wirtschaftspolitische Grundsatzfragen.
In den Leitsätzen zur Programmdebatte wird zudem der von den Sozialdemokraten forcierte Ausstieg aus der Atomenergie bekräftig und ein umweltgerechter "Energiemix" verlangt, bestehend aus Kohle, Gas und erneuerbarer Energie. Zur Integrationspolitik heißt es: "Deutschland ist ein Einwanderungsland, doch die Integrationsbereitschaft und Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft wie auch die von Teilen jener, die in die Bundesrepublik gekommen sind, weist deutliche Defizite auf." Als Schlüssel zu einer besseren Integration gelte vor allem Bildung.