Samstag, 24. März 2007

Arbeitspflicht für Arbeitslose: SPD attackiert Glos

Kurz vor einem Treffen der Koalitionsarbeitsgruppe zum Niedriglohn hat die SPD ihre Kritik an den Plänen von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) verstärkt. Überlegungen für eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger oder Leistungskürzungen hätten mit der Realität am Arbeitsmarkt nichts zu tun, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil dem "Mannheimer Morgen". "Jetzt geht es darum, neben dem Fordern das Fördern zu stärken. Wer immer nur mehr Druck auf Arbeitslose machen will, denkt zynisch", sagte Heil. Die Leistungen seien bereits relativ schmal bemessen. Heil griff Glos persönlich an: "Was Herr Glos hin und wieder vorlegt, ist einfach unausgegoren. Er sollte sich lieber um die Dinge kümmern, die seine Aufgabe sind. Das tut er zu wenig."

Glos will grundsätzlich, dass auch Hartz-IV-Empfänger arbeiten. Zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt könne es für Geringverdiener staatliche Zuschüsse geben. Die Möglichkeit, neben dem Hartz-IV-Geld noch etwas hinzu zu verdienen, soll beschnitten werden. Wer keine Beschäftigung finde, müsse mit gemeinnütziger Arbeit eine Gegenleistung für die staatliche Hilfe bringen. Wer eine Stelle ablehnt, dem müsse die staatliche Unterstützung gekürzt werden.

Das Konzept des Wirtschaftsministeriums sieht eine Arbeitspflicht für alle Hilfeempfänger vor. Jeder Erwerbslose müsste einer regulären Beschäftigung oder öffentlich bereitgestellten Arbeit - in Art der Ein-Euro-Jobs - nachgehen. Andernfalls droht die Streichung der Unterstützung. Zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt könne es für Geringverdiener staatliche Zuschüsse geben. Die Möglichkeit, neben dem Hartz-IV-Geld noch etwas hinzu zu verdienen, sollte beschnitten werden. Wer keine Beschäftigung finde, müsse mit gemeinnütziger Arbeit eine Gegenleistung für die staatliche Hilfe bringen.

Das Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) kam in einer Studie für sein Ministerium zum Ergebnis, dass so bis zu 1,4 Millionen Arbeitslose in Beschäftigung gebracht und die öffentlichen Haushalte um bis zu 25 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden könnten. Dem von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) bevorzugten Modell bescheinigt das IZA dagegen lediglich einen Effekt von 146.000 neuen Stellen - bei Einsparungen von nur etwa einer Milliarde Euro jährlich. Müntefering neigt einem Modell zu, nach dem die Beiträge zu den Sozialversicherungen teilweise oder komplett erstattet werden und flankierend die Hinzuverdienst-Möglichkeit für Arbeitslose geändert sowie die Minijob-Förderung reduziert wird.

Die SPD fordert einen Mindestlohn in Deutschland und will dies mit einer Unterschriftenaktion untermauern. Unternehmen dürften nicht von der Notlage der Langzeitarbeitslosen profitieren und dies zu Lohndrückerei nutzen. Politiker des linken SPD-Flügels verlangten, die SPD müsse sich hier und in anderen Feldern durchsetzen. Die Union habe zuletzt auf Kosten der SPD gepunktet.

Der SPD-Abgeordnete Ottmar Schreiner verlangte eine klare Haltung seiner Partei. "Die SPD muss durchsetzen, dass die Beschäftigten im Armutslohnsektor künftig angemessen bezahlt werden", sagte er der "Welt am Sonntag". Es gebe bereits Unruhe in der Fraktion etwa bei der Unternehmenssteuerreform. Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas kündigte an, die SPD werde beim Mindestlohn hart bleiben. Die SPD sei gut beraten, sich als Partei des vorsorgenden Sozialstaats zu profilieren.

Am Montag will sich die Koalitionsarbeitsgruppe zum Niedriglohnsektor zum letzten Mal treffen. Zu dem Modell von Glos soll unter anderem ein Gutachten diskutiert werden. Mit dem Abschlussbericht der Arbeitsgruppe "Arbeitsmarkt" ist bis Ende April zu rechnen.

• Druckversion
• Artikel versenden