Samstag, 19. Januar 2008

Dann lieber große Koalition: SPD gegen Rot-Rot-Grün

Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Umweltminister Sigmar Gabriel (beide SPD) haben sich für eine große Koalition auch nach der Bundestagswahl 2009 ausgesprochen, falls sich sonst nur ein Bündnis mit den Linken anbietet.

"Wenn ich die Wahl zwischen einer großen Koalition und einer Koalition mit der Linkspartei hätte, dann wäre meine Wahl die große Koalition", sagte Steinmeier, der auch stellvertretender Parteivorsitzender ist, der "Berliner Zeitung".

Auch SPD-Vorstandsmitglied Gabriel sagte im RBB: "Es gibt mit der SPD im Jahre 2009 mit Sicherheit keine Bundesregierung gemeinsam mit der Linkspartei."

Steinmeier erklärte: "Die große Koalition muss ein Ausnahmefall bleiben. Aber es gibt Koalitionen, die schlechter wären als die große Koalition." Zugleich bejahte er die Frage, ob er sich eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen vorstellen könne.

Gabriel erläuterte: "Es macht keinen Sinn, darüber zu reden, dass es mit der CDU überhaupt nicht ginge, denn die demokratischen Parteien dieses Landes, die eine realistische Außen- und Innenpolitik betreiben wollen, sollten Regierungszusammenarbeit nicht von vornherein ausschließen." Er rate "dringend davon ab", auch wenn das Bündnis mit der Union nicht die Wunschkonstellation der SPD sei. "Wir werden jetzt noch ein anständiges Jahr zusammen zu regieren haben. Beide Parteien werden 2009 andere Konstellationen wollen. Bei uns gibt es die Idee, wieder mit den Grünen oder auch mit der FDP zusammenarbeiten zu können."

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte seinen aggressiven Landtagswahlkampf der Bundes-CDU zuvor als Vorbild für 2009 empfohlen. "Im Bundestagswahlkampf werden wir polarisieren müssen", so Koch.

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