Kursschwenk in Außenpolitik: SPD lehnt OEF-Einsatz ab

Die Bundeswehr macht vor dem Horn von Afrika Jagd auf Piraten.
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Die SPD vollzieht in der Außenpolitik einen Kursschwenk: Auf Empfehlung der Fraktionsspitze sollen die Abgeordneten einer Mandatsverlängerung für die deutsche Beteiligung am US-geführten Anti-Terror-Einsatz "Operation Enduring Freedom" (OEF) am Horn von Afrika im Bundestag nicht zustimmen.

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch beschlossen, die OEF-Mission um ein weiteres Jahr zu verlängern. Nun muss noch der Bundestag zustimmen. Dabei ist die schwarz-gelbe Koalition für eine Mehrheit nicht auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Am 3. oder 4. Dezember ist die dritte Lesung im Bundestag geplant.

SPD sieht keinen Sinn mehr

Steinmeier hatte bereits als Außenminister den OEF-Einsatz eingeschränkt.
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SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sagte zur Begründung, Umfang und Bedeutung der Mission gingen ständig zurück. Von den noch 2008 am Horn von Afrika eingesetzten fünf Einheiten seien 1,7 Einheiten übrig geblieben. Derzeit sei eine Fregatte vor Ort im Einsatz. Zudem gebe es immer häufiger Überschneidungen mit der Anti-Piraterie-Mission "Atalanta". Auch die US-Seekräfte konzentrieren dort ihre Einheiten.

Der seit langem umstrittene Anti-Terror-Einsatz OEF war als Reaktion auf die Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 gestartet worden. Im derzeitigen Mandat der Bundeswehr ist die zuvor mögliche Entsendung von bis zu hundert Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) nach Afghanistan bereits nicht mehr enthalten. Auf Initiative des damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) waren bereits 2008 zudem die Landoperationen im Rahmen des OEF-Einsatzes beendet worden. "Wir sollten unsere Beteiligung an dieser Mission jetzt ganz beenden", sagte Steinmeier dem "Focus".

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