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"Schröder hat sich vorführen lassen": SPD plant Frauenquoten-Gesetz

Hamburgs Justizsenatorin Schiedek macht im Streit um die Frauenquote Nägel mit Köpfen. Die SPD-Politikerin kündigt eine Gesetzesinitiative im Bundesrat an. Ihre Parteikollegin Schwesig kritisiert Familienministerin Schröder scharf - sie habe sich beim Treffen mit den Dax-Konzernen vorführen lassen. Hoffnung für die Verfechter der Quote kommt aus der EU.

Die Hamburger Justizsenatorin Jana Schiedek hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder in der Debatte um eine Frauenquote in deutschen Unternehmen scharf kritisiert. Die von Schröder vorgeschlagene gesetzliche Verpflichtung zur Abgabe einer Selbstverpflichtung sei "nichts weiter als ein Feigenblatt", monierte Schiedek im "Hamburger Abendblatt". Deutschland habe zu lange auf Freiwilligkeit gesetzt, ohne dass sich in den Firmen etwas ändere. Im internationalen Vergleich sei Deutschland bei der Gleichstellung der Frau im Beruf abgeschlagen.

"Frau Schröder ist von der Wirtschaft vorgeführt worden."
"Frau Schröder ist von der Wirtschaft vorgeführt worden."(Foto: dapd)

Die SPD-Politikerin bekräftigte eine geplante Gesetzesinitiative der Hansestadt im Bundesrat. Hamburg werde "in Kürze einen eigenen Gesetzentwurf zur Einführung einer verbindlichen Frauenquote für alle börsennotierten oder der Mitbestimmung unterliegenden Unternehmen vorlegen", kündigte Schiedek an.

In den eigenen Reihen ist Schiedek die Unterstützung sicher. Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig forderte eine gesetzliche Frauenquote von mindestens 40 Prozent im Management sowie in Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen. Sie griff Familienministerin Schröder scharf an: "Frau Schröder ist von der Wirtschaft vorgeführt worden", meinte Schwesig. Sie sei seit zwei Jahren im Amt, und die Situation für Frauen auf dem Arbeitsmarkt habe sich nicht verbessert, sondern verschlechtert."

Hoffnung auf Reding

In der Regierung steht Arbeitsministerin Ursula von der Leyen mit ihrer Forderung nach einem Gesetz weitgehend alleine. Nur die CDU-Frauenunion ließ verlauten, eine solche Regelung sei unverzichtbar. Hoffnung gibt den Verfechter der Quote eine Äußerung von EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Falls die Selbstverpflichtung keine konkreten Erfolge bringe, werde eine gesetzliche Frauenquote durchgesetzt, drohte sie in der "Berliner Zeitung"

Bei einem Spitzentreffen mit Familienministerin Schröder und Arbeitsministerin von der Leyen hatten die Personalvorstände der 30 größten börsennotierten Konzerne eine freiwillige Selbstverpflichtung vorgestellt. Sie wollen die Zahl der Frauen im Management je nach Firma unterschiedlich stark und in unterschiedlichen Zeiträumen erhöhen. Die Ziele reichen von elf Prozent (obere Führungsebene bei VW) bis 35 Prozent bei Adidas, die Zeiträume von Ende 2013 bis Ende 2020.

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Quelle: n-tv.de

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