Koalitionsvertrag mit der FDPSachsen-CDU stimmt zu
Die sächsische CDU hat dem Koalitionsvertrag mit der FDP mit großer Mehrheit zugestimmt. Von den rund 200 Delegierten auf einem Sonderparteitag in Dresden stimmte nur einer gegen den Vertrag.
Die Union konnte sich bei den zweiwöchigen Verhandlungen in allen für sie wesentlichen Punkten durchsetzen. Die FDP berät am Montag über den Vertrag. Auch hier gilt eine Zustimmung als sicher. Beide Parteien wollen mit einer schnellen Einigung ein Signal für Schwarz-Gelb vor der Bundestagswahl am 27. September senden.
Auch etwas FDP im Vertrag
Die Zufriedenheit der CDU mit der Koalitionsvereinbarung ließ sich auch an Äußerlichkeiten festmachen: Schon nach rund zwei Stunden endete der Sonderparteitag. Kürzer ging es zuvor nie bei der Union in Sachsen ab. Partei- und Regierungschef Stanislaw Tillich sagte über den Vertrag, in ihm stecke sehr viel CDU. Er bezifferte die Verteilung der Inhalte auf 80 zu 20 für die CDU und sprach von einem guten Verhandlungsergebnis: "Hier gibt es nur Sieger und keine Verlierer."
Streit um Konstituierung
CDU-Fraktionschef Steffen Flath warf den Linken vor, eine schnelle Konstituierung des Landtages stören zu wollen. Hintergrund ist ein Streit um den Termin der ersten Sitzung. Die schwarz-gelbe Koalition wünschte sich dafür den kommenden Donnerstag (24. September). Die Linken meldeten wegen kurzer Ladungsfristen jedoch rechtliche Bedenken an. Letztlich muss Alterspräsidentin Edith Franke (Linke) entscheiden. Sie bat sich Bedenkzeit aus.
Große Ziele für Berlin
Tillich kündigte in seiner einstündigen Rede an, dass die sächsische Union künftig mehr bundespolitische Akzente setzen will. Das Ergebnis der Landtagswahl am 30. August habe die Stellung der sächsischen Christdemokraten gestärkt. "Jetzt ist der Tag gekommen, an dem wir uns auf bundespolitischer Ebene wieder stärker einbringen können und das wollen wir auch", sagte Tillich.
In Sachsen gibt es erstmals eine schwarz-gelbe Koalition. Die CDU erreichte bei der Landtagswahl im August 40,2 Prozent, die FDP kam auf glatte 10 Prozent. Stärkste Oppositionskraft ist die Linke (20,6 Prozent). Die SPD erreichte 10,4 Prozent, die Grünen 6,4 Prozent. Auch die rechtsextreme NPD (5,6) sitzt im Landtag. Der 5. Sächsische Landtag hat 132 Abgeordnete.