Mittwoch, 16. Mai 2007

Korruption und Rotlicht: Sachsen droht Skandal

Dem Freistaat Sachsen droht ein Korruptionsskandal noch unbekannten Ausmaßes. In den kommenden Wochen soll auf Grundlage geheimer Verfassungsschutzakten gegen ein mutmaßliches kriminelles Netzwerk ermittelt werden. Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) wies am Mittwoch in Dresden das Landesamt für Verfassungsschutz an, entsprechende Dossiers herauszugeben.

Kopien der Akten sollen außer an die sächsische Generalstaatsanwaltschaft auch an das Bundeskriminalamt und Generalbundesanwältin Monika Harms gehen. Nach Medienberichten enthalten die Unterlagen brisantes Material zu Straftaten wie Korruption, Amtsmissbrauch, Verrat von Dienstgeheimnissen und Kinderprostitution. Darin verwickelt seien hohe Justiz- und Polizeibeamte sowie Politiker.

Buttolo erklärte, nötig sei eine rasche Aufklärung. Nach seinen Angaben enthalten die Dossiers Informationen über Verdächtige einer mutmaßlichen kriminellen Szene. Einzelheiten nannte er aber nicht. Hintergrund sollen kriminelle Millionengeschäfte mit Immobilien in den 1990er Jahren unter anderem in Leipzig sein.

Die Weitergabe der Akten ist seit Monaten umstritten. Der Landesdatenschutzbeauftragte lehnt eine Verwertung strikt ab, da der Verfassungsschutz zur Beobachtung der organisierten Kriminalität nicht befugt gewesen sei. Der Minister widersprach dem und berief sich dabei auch auf eine Empfehlung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des sächsischen Landtags. Die hatte sich am Dienstagabend einstimmig für die Weitergabe eines Großteils der Akten ausgesprochen.

• Druckversion
• Artikel versenden