Politik

Parlamentswahl im IrakSäkulare liegen vorne

08.03.2010, 11:40 Uhr

Trotz der Anschläge während des Wahltages standen die Iraker Schlange, um ihr Votum abzugeben. Etwa 65 Prozent der Bevölkerung nahm an der Parlamentswahl teil. Nach inoffiziellen Prognosen liegt die Rechtsstaat-Koalition des amtierenden Ministerpräsidenten vorne.

Jetzt-wird-gezaehlt-Wahlhelfer-in-Badgad
Jetzt wird gezählt: Wahlhelfer in Badgad. (Foto: dpa)

Bei der Parlamentswahl im Irak haben neue Wahlbündnisse und reformorientierte Kräfte den etablierten Allianzen kräftig Konkurrenz gemacht. Nach ersten inoffiziellen Schätzungen vom Montag konnte sich die Al-Irakija-Liste, ein Bündnis von säkularen Schiiten und Sunniten, als dritte wichtige Kraft behaupten - neben der Rechtsstaat-Koalition von Ministerpräsident Nuri al-Maliki und der mit Teheran eng verbandelten Schiiten-Allianz von Ammar al-Hakim. Die Wahlbeteiligung lag am Sonntag nach Angaben der Wahlkommission landesweit bei rund 65 Prozent. In den Kurdenprovinzen gingen über 80 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen.

Die schiitische Nachrichtenagentur Burathanews meldete, die Schiiten-Allianz habe in Bagdad und in den südlichen Provinzen Dhi Kar, Amara, Diwanija und Missan den ersten Platz belegt. In der südlichen Hafenstadt Basra und in der Provinz Nadschaf habe die Koalition von Al-Maliki gesiegt. In der Provinz Wasit hätten die beiden Bündnisse etwa gleichviele Stimmen erhalten. Die Al-Irakija-Liste belegte den Angaben zufolge in mehreren Schiiten-Provinzen den dritten Platz. Aus den Provinzen mit sunnitischer Bevölkerungsmehrheit lagen zunächst noch keine vorläufigen Ergebnisse vor.

Kurdenparteien mit Mehrheit im Norden

2ppx3604-jpg7800855354130857914
US-Präsident Obama lobte den Mut der irakischen Wähler. (Foto: dpa)

Die regierungskritische Nachrichtenagentur INA sah die Al-Irakija-Liste unter Führung von Ex-Ministerpräsident Ijad Allawi in der Provinz Dijala auf Platz eins. Verluste habe dagegen die sunnitische Konsensfront einstecken müssen, die bisher die größte Fraktion der Sunniten im Parlament war. Nach unbestätigten Angaben aus den Nordprovinzen konnte die neue kurdische Liste Goran ("Wandel") im Autonomiegebiet der Kurden zulegen. Die beiden etablierten Kurdenparteien KDP und PUK sollen aber gemeinsam noch die Mehrheit haben.

Die richtungsweisende Parlamentswahl war von Anschlägen mit mindestens 38 Todesopfern überschattet worden. Trotz strenger Sicherheitsvorkehrungen wurden während des Urnengangs in Bagdad und anderen Städten dutzende Granaten abgefeuert und Bomben gezündet, wie die Polizei mitteilte. Die zweite Wahl seit dem Sturz von Saddam Hussein gilt vor dem endgültigen Abzug der US-Truppen bis Ende 2011 als Test für die Stabilität des Landes. Das Terrornetzwerk Al Kaida hatte insbesondere in sunnitischen Gegenden mit Anschlägen gedroht, um die Menschen von der Stimmabgabe abzuhalten.

Kein klarer Sieg erwartet

2ppy3422-jpg5064748294144448925
Anschläge überschatteten den Urnengang. (Foto: dpa)

Bereits vor der Wahl galt die säkular auftretende Rechtsstaatsallianz von Ministerpräsident Nuri el Maliki, der der Bevölkerungsmehrheit der Schiiten angehört, aus aussichtsreichstes Wahlbündnis. Auch der schiitisch-religiöse Nationalallianz und dem schiitisch-sunnitische Bündnis Irakija um den früheren laizistischen Regierungschef Ijad Allawi wurden Chancen eingeräumt. Allerdings dürfte keine dieser Gruppierungen die Regierungsmehrheit erreichen und damit allein den künftigen Ministerpräsidenten bestimmen.

Die Sunniten stellen mit fast 24 Prozent die größte Minderheit im Irak. Sie hatten den Urnengang 2005 boykottiert und sich so politisch isoliert. Um diesen Fehler zu korrigieren, riefen diesmal auch religiöse Führer zur Stimmabgabe auf. Eine hohe Beteiligung der Sunniten, die nach dem Sturz von Saddam Hussein im Frühjahr 2003 ihre Machtbasis verloren, gilt als entscheidend für die Suche nach einem gesellschaftlichen Konsens.

Quelle: dpa/AFP/rts