Mittwoch, 14. Februar 2007

Putin legt nach: "Sage nur, was andere denken"

Drei Tage nach seinem massiven Auftreten bei der Sicherheitskonferenz in München hat der russische Präsident Wladimir Putin seine Kritik an der US-Regierung erneuert. Washington beschwöre die Präsenz einer russischen Bedrohung herauf, um Kongress-Finanzmittel für Einsätze in Afghanistan und dem Irak zu erhalten und ein Raketenabwehrsystem quer durch Europa zu bauen, sagte Putin vor russischen Journalisten bei einem Besuch in der jordanischen Hauptstadt Amman. Was er über die Politik der Vereinigten Staaten gesagt habe, spiegele lediglich wider, was in vielen anderen Ländern auch gedacht werde. In einigen Staaten würden die Bedenken lauter angesprochen, in anderen eher hinter vorgehaltener Hand.

Russland sei in den vergangenen zehn Jahren geduldig gewesen und habe sich die Kommentare der Partner zu allen Angelegenheiten angehört, sagte Putin mit Blick auf die US-Reaktionen. Er hatte am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz in einer seiner schärfsten Reden seiner siebenjährigen Amtszeit den USA vorgeworfen, mit exzessivem Einsatz von Gewalt nach der Weltherrschaft zu greifen und das internationale Recht mit Füßen zu treten. Die NATO-Ostererweiterung und die geplante Stationierung von Waffensystemen in Osteuropa nannte er eine Bedrohung für den Frieden.

"Ich persönlich komme zu der Schlussfolgerung, dass -egal was wir sagen -es immer Leute geben wird, die eine neue Möglichkeit finden, Russland zu attackieren", sagte Putin nun. "Das Beste ist für uns, einfach offen und ehrlich zu sagen, was wir denken." Die Rede Putins stieß vor allem in den USA auf Kritik.

In Deutschland gab es ebenfalls kritische Reaktionen – aber in überwiegendem Maße Sympathie. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage waren 68 Prozent der Bundesbürger der Meinung, Putin habe Recht, wenn er den USA ein einseitiges Streben nach Weltherrschaft unterstelle.

Der Sozialdemokrat Egon Bahr, der während des Kalten Krieges durch die Ostverträge eine Annäherung mit dem kommunistischen Moskau erreicht hatte, warf den USA vor, Raketenabwehrsysteme und neue Atomwaffen anzustreben, ohne herausgefordert zu sein. Bahr sagte den "Stuttgarter Nachrichten": "Putin hat seinem angesammelten Zorn Luft gemacht und ohne Protokoll das gesagt, was einige westliche Regierungen denken, ohne es zu sagen." Der frühere Chef des Planungsstabes der Bundeswehr, Vizeadmiral Ulrich Weisser, hält Putins Kritik ebenfalls für berechtigt. Putin sehe "mit Sorge, welchen verhängnisvollen Einfluss die neuen NATO-Mitglieder in Mittelosteuropa auf das Bündnis und die EU ausüben", schreibt der ehemalige Militär-Stratege im "Kölner Stadt-Anzeiger".

Dagegen sagte der Berliner Politikwissenschaftler Markus Kaim der dpa, die verständnisvollen Äußerungen in Deutschland seien "beschämend". Immerhin liefere Russland zum Beispiel Luftabwehrraketen an den Iran.

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