Politik

EU-Vertrag soll geändert werden : Sarkozy stimmt sich mit Merkel ab

Gemeinsam mit Deutschland wird Frankreich in Kürze Veränderungen an den EU-Verträgen vorschlagen. So wollen Präsident Sarkozy und Kanzlerin Merkel vermeiden, dass die Länder in ihrer Haushalts-, Wirtschafts- und Finanzpolitik voneinander abweichen.

Angesichts der europäischen Schuldenkrise hat Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmte Vorschläge für EU-Vertragsänderungen angekündigt. "Wir brauchen eine übereinstimmende Wirtschaftspolitik" in den Ländern der Eurozone, sagte er in Paris. Zusammen mit Merkel werde er "bald Vorschläge für eine Änderung der Verträge" vorlegen, "um zu verhindern, dass sich die Staaten im Haushalts-, Wirtschafts- oder Steuerbereich voneinander entfernen".

Sarkozy will sich mit Merkel verbünden.
Sarkozy will sich mit Merkel verbünden.(Foto: REUTERS)

Ein Sprecher der Regierung in Berlin lehnte eine Stellungnahme zur Ankündigung Sarkozys ab. Er verwies allerdings darauf, dass Bundeskanzlerin Merkel auf eine rasche Vertragsänderung gedrungen habe. Das Thema kam im Zuge der Schuldenkrise in Europa auf.

Sarkozy wird Merkel am Donnerstag zu einem Gespräch mit Italiens neuem Regierungschef Mario Monti in Straßburg und am 8. Dezember in Marseille treffen.

Sarkozy hatte bereits am 9. Oktober bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel in Berlin entsprechende Vorschläge für Änderungen an den Verträgen angekündigt und sich für eine stärkere Integration der Eurozone ausgesprochen. Merkel forderte seinerzeit eine engere und verbindlichere Kooperation der Mitgliedsstaaten.

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Quelle: n-tv.de

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