Politik

Clearstream-Fälscher gestehtSarkozys Namen eingefügt

26.11.2008, 17:02 Uhr

Der Fälscher des belastenden Clearstream-Materials gesteht, den Namen des heutigen Präsidenten Sarkozy in eine Liste mit angeblichen Schwarzgeldkonten eingefügt zu haben.

In der Affäre um versuchten Rufmord am heutigen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy hat der Fälscher des belastenden Materials gestanden. Er habe den Namen Sarkozys in eine Liste mit angeblichen Schwarzgeldkonten eingefügt, sagte der ehemalige Angestellte des Luftfahrt- und Rüstungskonzerns EADS, Imad Lahoud, dem Magazin "Le Point". Dies erfolgte demnach im Büro des damaligen Chefs des Inlandsgeheimdienstes Renseignements gnraux (RG), Yves Bertrand. Der kündigte umgehend eine Klage wegen Verleumdung an.

In der sogenannten Clearstream-Affäre waren Sarkozy, weitere Politiker und Industriemanager 2004 durch gefälschte Dokumente in den Verdacht geraten, Schmiergelder aus einem Waffengeschäft erhalten zu haben. Sarkozy sah darin eine Intrige, um ihn auf dem Weg zur Präsidentschaftskandidatur zu stoppen. Angeklagt ist neben Lahoud in dem Fall unter anderem auch der ehemalige Premierminister Dominique de Villepin, ein langjähriger Rivale Sarkozys.

Auch Villepin muss vor Gericht

Villepin muss sich wegen Mitwisserschaft verantworten. Sarkozy und Villepin waren seinerzeit erbitterte Rivalen um die Nachfolge des damaligen Präsidenten Jacques Chirac. Villepin erklärte, die gerichtliche Verfolgung sei "durch nichts gerechtfertigt", er habe sich stets nur für "die Prinzipien der Wahrheit und der Unabhängigkeit der Justiz" eingesetzt. Zugleich äußerte Villepin den Vorwurf, die seit vier Jahren laufenden Ermittlungen seien "auf den alleinigen Nutzen eines Nebenklägers, der heute Präsident ist", ausgerichtet worden. Villepin soll 2004 als damaliger Außenminister gewusst haben, dass die Vorwürfe haltlos waren: Er soll Hinweisen des Geheimdienstes, dass es sich um eine Fälschung handelte, nicht nachgegangen sein, sondern das Dossier über Mittelsmänner der Justiz zugespielt haben.

Lahoud: Sarkozys Namen eingefügt

Der Informatikexperte Lahoud hatte bisher geleugnet, Urheber der Fälschungen zu sein. Er gab nun nur zu, Sarkozys Namen eingefügt zu haben. Lahoud war von 2003 bis 2006 Leiter der EADS-Wissenschaftsabteilung, nachdem er sich davor kurzzeitig als Spion verdingt hatte. Auf den gefälschten Kontenlisten waren auch Top-Manager der EADS-Tochter Airbus aufgetaucht, weshalb die Affäre gleichzeitig als Teil eines internen Machtkampfes bei dem Flugzeugbauer gesehen wird. Schon vor längerer Zeit hatte der ehemalige EADS-Vizechef Jean-Louis Gergorin zugegeben, die gefälschten Materialien 2004 anonym an die Justiz weitergegeben zu haben.