Dienstag, 16. März 2010
Linke und Grüne verbünden sich: Sarkozys Niederlage besiegelt
Bei den Regionalwahlen in Frankreich kann das konservative Lager um Präsident Sarkozy nichts mehr ausrichten. Vor dem zweiten Wahlgang schließen sich die Linken und die Grünen zusammen. Damit dürften auch die letzten beiden den Konservativen verbliebenen Regionen an die Oppostion fallen.
Sarkozy wird offensichtlich auch die letzten beiden verbliebenen Regionen an die Opposition verlieren.
(Foto: picture alliance / dpa)
Zwei Tage nach der Niederlage des Regierungslagers bei der Regionalwahl in Frankreich haben Sozialisten und Grüne sich für die zweite Runde am kommenden Sonntag zusammengeschlossen. Lediglich in der Bretagne werde noch weiter verhandelt, sagte die Grünen-Chefin Cécile Duflot dem Sender RTL. Die PS hatte in der ersten Runde 29 Prozent der Stimmen bekommen, die Grünen knapp 13. Damit scheint die Niederlage des Lagers von Präsident Nicolas Sarkozy besiegelt. Die Konservativen waren bislang schon nur in 2 von 26 Regionen an der Macht. Nun könnten auch die beiden Bastionen Korsika und Elsass an die Opposition fallen.
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat das schlechte Wahlergebnis seiner Partei UMP noch immer nicht öffentlich kommentiert. Er hoffe darauf, dass es in der zweiten Runde noch Überraschungen gibt und beispielsweise das Übersee-Département Französisch-Guayana an sein Lager fallen könnte, berichtet die Zeitung "Le Figaro". "Unsere einzige Reserve sind jetzt die Nichtwähler", sagte ein ungenannter Minister dem Blatt. Die Wahlbeteiligung hatte mit nur etwa 46 Prozent ein historisches Tief erreicht.
Politik gegen die eigenen Leute
Unterdessen hat im Regierungslager die Suche nach den Gründen begonnen. Vor allem Sarkozys Politik der Öffnung, also die Vergabe guter Posten an Oppositionelle, habe die Wähler verärgert, sagte der UMP-Abgeordnete Claude Goasguen dem "Figaro". Aber auch die CO2- Steuer, die Sarkozy vor der Klimakonferenz in Kopenhagen gegen Widerstand bei den eigenen Leuten durchgesetzt hat, sei ein Dorn im Auge. Ihre für Juli geplante Einführung gilt allerdings als unsicher, da der Verfassungsrat Nachbesserungen gefordert hat, die politisch nur schwer durchsetzbar wären.
dpa
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