Wegen VolksverhetzungSarrazin angezeigt
Einige in Berlin lebende Türken erstatten Strafanzeige gegen den wiederholt wegen provokanter Thesen zu in Deutschland lebenden Migranten aufgefallenen Bundesbankvorstand Sarrazin. Sie werfen sie dem früheren Berliner Finanzsenator eine "gezielt beleidigende rassistische Meinungsäußerung vor".
In Berlin lebende Türken und türkischstämmige Deutsche haben Strafanzeige gegen das Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin (SPD) wegen Volksverhetzung erstattet. Sie werfen dem früheren Berliner Finanzsenator eine "gezielt beleidigende rassistische Äußerung" vor, die "den Rahmen der Meinungsäußerung verlässt", teilte eine Berliner Anwaltskanzlei mit.
Sarrazin hatte am 10. Juni bei einem Vortrag in Darmstadt die Befürchtung geäußert, das schwächere Bildungsniveau vieler Zuwanderer wirke sich negativ auf Deutschland aus. "Wir werden auf natürlichem Wege durchschnittlich dümmer", sagte der 65-Jährige. Sarrazin, der für seine zahlreichen provokanten Äußerungen zur Integrationspolitik bekannt ist, sagte, es gebe "eine unterschiedliche Vermehrung von Bevölkerungsgruppen mit unterschiedlicher Intelligenz". Intelligenz werde von Eltern an Kinder weitergegeben, der Erbanteil liege bei fast 80 Prozent.
Die Anzeige gegen Sarrazin erstatteten der Vorsitzende der Türkisch-Deutschen Unternehmervereinigung Berlin-Brandenburg, die Vorsitzende des Vereins DeuKische Generation - eine Interessenvertretung türkischstämmiger Jugendlicher in Berlin -, Anwälte und andere Bürger.
"Wir werden Sarrazin nicht mehr so in Ruhe lassen wie bisher", sagte Rechtsanwalt Ekrem Özdemir. "Wenn Sarrazin weiterhin solche Äußerungen macht, werden wir ihm folgen." Sarrazin war vor drei Monaten wegen seiner zahlreichen provokanten Äußerungen nur knapp einem Parteiausschluss aus der SPD entgangen. Nach Angaben des Sprechers der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, sind mehrere Strafanzeigen gegen Sarrazin gestellt worden.